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QR-Code scannen und bei Infektionsrisiko informiert werden. Das ist die Idee der Luca-App.
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QR-Code scannen und bei Infektionsrisiko informiert werden. Das ist die Idee der Luca-App.

Hessen

Corona in Hessen: Mit der App ins Lokal

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Hessen plant die digitale Kontaktverfolgung. Die Opposition vermisst auch nach einem Jahr eine Corona-Strategie.

Zettelwirtschaft ade. Wenn die Lokale eines Tages wieder öffnen, sollen die Gäste mit einer App erfasst werden. Dass es bald so weit sein wird, ist ungewiss angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Hessen. Bei 100 will die Landesregierung beraten, ob Lockerungen zurückgenommen werden müssen – die von den Ministerpräsident:innen beschlossene Notbremse gezogen wird. Doch davon war am Dienstag keine Rede. Auch einen Termin für die Einführung der App oder gar eine Öffnung der Gastronomie nannte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Regierungserklärung am Dienstag nicht. Er stellte aber in Aussicht, dass Vertreter:innen der Bundesländer sich demnächst treffen wollten, um sich auf eine einheitliche Lösung zu einigen. Das müsse nicht unbedingt die Luca-App sein, betonte Bouffier.

Vor knapp einer Woche hatte Mecklenburg-Vorpommern damit begonnen, Luca zur Kontaktverfolgung einzusetzen. Die Gesundheitsämter im Nordosten sind daran angedockt. In Hessen wäre das theoretisch auch möglich. Seit rund zwei Wochen sind sämtliche Gesundheitsämter an Sormas angeschlossen – eine Software, die noch vier andere Bundesländer inzwischen eingeführt haben.

Bouffier verkündete weitere Fortschritte: 15 Millionen Selbsttestkits für Schulen und Kitas seien angeschafft. Denn Schnelltests mit geschultem Personal seien für die vielen Einrichtungen nicht organisierbar. Auf die Forschritte beim Impfen habe die Landesregierung leider wenig Einfluss, da sei sie auf den Nachschub vom Bund angewiesen. Alles Vakzin, das zur Verfügung stehe, werde genutzt. „Es stimmt nicht, dass Impfstoff rumliegt“, versicherte der Ministerpräsident. Und sobald genug Serum zur Verfügung stünde, würden die Hausärzt:innen und Betriebsärzt:innen in die Kampagne mit eingebunden. Spätestens im Mai soll ausreichend Vakzin zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung habe einen Plan, eine Strategie. Davon versucht Bouffier am Dienstag, die Menschen und die Opposition zu überzeugen. Er verstehe die Ungeduld der Menschen. Doch nicht, dass die politischen Gegner:innen das Handeln der schwarz-grünen Koalition in dieser schwierigen Situation kritisierten, statt sie zu unterstützen. Hessens Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit der Pandemie überlastet gewesen, die Infektionszahlen in den Pflegeheimen von 3096 Mitte Januar auf aktuell 196 zurückgegangen. Das sei doch ein Grund sich zu freuen.

Äußerungen, die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser in Rage bringen: Fast 3000 Menschen seien in der Pandemie in hessischen Heimen gestorben. Die Beschäftigten in den Intensivstationen hätten weit über ihre Kräfte gearbeitet. Die Vorsitzende der Linksfraktion Janine Wissler warf dem Regierungschef ebenfalls vor, die Todesfälle in den Heimen zu verschweigen. Angesichts dessen und einer landesweiten Inzidenz von mehr als 89 sei seine positive Bilanz „ein Hohn“. Die Lockerungen seien unverantwortlich gewesen, erst recht ohne die Begleitung mit flächendeckenden Testungen. Immer noch gebe es dafür keine Strategie, die Impfquote sei weiterhin zu niedrig, „während die Infektionszahlen unerbittlich steigen“.

Bouffier übernehme nicht die Verantwortung, gehe über die Fehler der Landesregierung hinweg, sagte Faeser. Blende das „Terminvergabechaos“ bei der Impfanmeldung aus, nehme Angebote aus der Wirtschaft nicht an, die das Testen beschleunigen. Bei der Öffnungsstrategie wirft sie der Koalition falsche Prioritätensetzung vor. Statt Schulen zuerst habe sie sich für Friseure und Baumärkte entschieden. „Diese Bildungspolitik ist das Allerärgerlichste.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, appelliert: „Jetzt bloß nicht die Nerven verlieren.“ Es gehe weiterhin darum, die vulnerablen Gruppe zu schützen. Sämtliche Instrumente seien jetzt da, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Jetzt gilt es sie mit einem wirksamen Konzept zusammenzubringen.“

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender, fordert vorausschauendes Handeln ein. „Wir brauchen nachvollziehbare Regeln statt neuer Vorschriften alle drei Wochen, die nicht mal mehr die Fachleute verstehen.“

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