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Corona in Hessen: Einkaufen ohne Maske

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Von: Jutta Rippegather

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Unwillig setzt Hessens Regierung die neuen Corona-Regeln um. Und appelliert an die Eigenverantwortung.

Keine Maskenpflicht mehr im Restaurant oder im Geschäft. Keine Zugangsbeschränkungen oder Testpflicht für Ungeimpfte: Gegen ihre Überzeugung hat die Hessische Landesregierung am Montag die vom Bund beschlossenen Anpassungen der Corona-Regeln beschlossen. Ihr blieb nichts anderes übrig: Von Samstag, 2. April, an ermöglicht das Bundesinfektionsschutzgesetz lediglich sogenannten Basisschutz. Masken müssen dann einzig in Kliniken, Altenheimen oder im Öffentlichen Nahverkehr getragen werden. Die Testpflicht reduziert sich auf Einrichtungen für besonders schützenswerte Gruppen. Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte – etwa in Fitnessstudios – entfallen. Die bisherigen Verpflichtungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne bleiben auf Basis der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts bestehen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) appellierten an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, bei Treffen in Innenräumen trotzdem Maske zu tragen und sich impfen zu lassen. „Masken sind und bleiben das beste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu verringern“, sagte Klose. Sich vor Begegnungen zu testen, sei ratsam. „Das Coronavirus wird uns noch weiter beschäftigen“, sagte Bouffier am Montagabend in Wiesbaden. „Umso wichtiger ist es, dass nun jeder und jede Einzelne darauf achtet, unnötige Infektionsrisiken zu vermeiden und sich selbst und andere bestmöglich zu schützen.“ Die neuen Regeln bedeuteten mehr Freiheiten, aber auch mehr Eigenverantwortung.

Klose und Bouffier kritisierten erneut die im Bundesgesetz beschriebenen Hotspot-Regelungen. Sie seien zu diffus, um sich ihrer gerichtsfest bedienen zu können. „Wann macht ein Virus kränker?“ Sie eigneten sich auch nicht für ein Flächenland wie Hessen, das die stationäre Versorgung in Regionen denke und nicht in Kommunen. Bouffier: „Wir brauchen eine vernünftige Begründung.“ Hessen hatte mit weiteren vier Bundesländern am Montag noch einmal versucht, das Ruder herumzureißen. Die Länder hatten eine Sonderkonferenz der Gesundheitsminister initiiert, um einen Aufschub um einen Monat zu erwirken.

Die neuen Regeln

Das neue Infektionsschutzgesetz tritt am Samstag, 2. April, in Kraft. Es sieht nur noch „Basisschutzmaßnahmen“ vor: Maskenpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, bei Pflegediensten, in Arztpraxen sowie in Bussen und Bahnen, in Sammelunterkünften etwa für Obdachlose oder Geflüchtete.

Die Testpflicht gibt es nur noch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Sammelunterkünften sowie dreimal wöchentlich an Schulen. Für Heimbewohner:innen können Tests bei einem Ausbruch angeordnet werden. Justizvollzugs- und Abschiebehaftanstalten entscheiden selbst über Testpflichten. jur

Nach Vorstellung Kloses müsste der Bund das Infektionsschutzgesetz gemeinsam mit den Ländern überarbeiten. „Wir wollen bundeseinheitliche Regelungen.“ Das Gesetz müsse die Optionen für den Bedarfsfall klar nennen. Die Länder bräuchten die Möglichkeit, Zugangsbeschränkungen zu erlassen. „Die Kliniken arbeiten seit Monaten unter Dauerlast“, so der Minister. Das Virus müsse weiterhin ernst genommen werden. Auch weil mit der Zahl der Infizierten die Gefahr steige, dass sich eine gefährlichere Variante entwickele.

„Die Situation in Praxen und Krankenhäusern ist katastrophal!“, warnte jetzt die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer. „Wir arbeiten seit zwei Jahren wie die Brunnenputzer.“ Weder Politik noch Öffentlichkeit nähmen die Überlastung und Überforderung in Arztpraxen sowie in weiteren Gesundheitsberufen hinreichend wahr. „Was ich jetzt erlebe, ist eine absolute Ausnahme“, sagte eine 32 Jahre alte Delegierte. Sie und viele andere junge Kolleginnen und Kollegen wüssten nicht, ob sie den Beruf angesichts der aktuellen Überforderung weiter ausüben würden.

Nach Angaben der Landesregierung lag am Montag die Hospitalisierungsinzidenz bei 6,61; 181 Intensivbetten in Hessen waren mit Covid-19-Patient:innen belegt, darunter zwölf Verdachtsfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1533.

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