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Corona in Hessen: „Eine Durchseuchung ist nicht solidarisch“

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Kai Klose (Grüne) ist Minister für Soziales und Integration in Hessen.
Kai Klose (Grüne) ist Minister für Soziales und Integration in Hessen. © Renate Hoyer

FR-Interview mit Hessens Sozialminister Kai Klose über die Impfpflicht und entmachte Länder. Sowie eine Bundestagsfraktion, die sich auf Kosten des Bevölkerungsschutzes profilieren will.

Trotz steigender Sieben-Tage-Inzidenzen hat der Bund die Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte weitestgehend abgeschafft. Die Länder werden in der Pandemiebekämpfung behindert, sagt Hessens Gesundheitsminister Kai Klose. Mit zwei grünen Länderkolleg:innen hatte er in einem Brief die Bundesfraktionen gewarnt. Ein solches Vergehen sei „fahrlässig“,

Herr Klose, Frankreich hat die Maskenpflicht weitestgehend abgeschafft. Österreich ebenfalls, muss allerdings jetzt wieder zurückrudern. Warum wehren Sie sich so dagegen, dass die Menschen hier auch ihre Freiheitsrechte zurückerhalten?

Ich wehre mich überhaupt nicht dagegen, Beschränkungen zurückzunehmen. Das ist auch unser Ziel. Wogegen die Länder sich wehren ist, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, im Bedarfsfall sehr schnell wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Dafür wurden uns die Instrumente weggenommen. Die Maske ist das effektivste Mittel, sich vor Ansteckung zu schützen. So wie der Impfstoff am effektivsten gegen schwere Erkrankungen schützt.

Aber jeder kann doch weiter Maske tragen.

Ich empfehle das auch jedem bei Zusammenkünften in Innenräumen. Doch es gibt leider nicht nur rücksichtsvolle Menschen. Und gerade diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, sind dadurch gefährdet. Der beste Schutz besteht, wenn beide eine Maske tragen.

Wie lange soll das noch gehen? Das Virus bleibt uns noch lange erhalten und mit Omikron ist derzeit eine Variante unterwegs, die meist relativ milde Verläufe verursacht.

Wir sehen im Moment weniger schwere Krankheitsverläufe, weil fast 75 Prozent der Menschen doppelt geimpft und 55 Prozent geboostert sind. Die Frage ist, was passiert, wenn der Impfschutz zunehmend nachlässt. Die Stiko empfiehlt deshalb Menschen mit Immunschwäche oder über 70-jährigen Männern und Frauen die vierte Impfung. Wir müssen auch schauen, wie oft eine Auffrischung nötig ist. Corona bleibt uns erhalten und die Impfquoten in Deutschland sind leider niedriger als in vielen anderen Ländern. Das sorgt für eine besondere Dynamik im Infektionsgeschehen.

Aber das ändert die Maskenpflicht nicht. Und auch nicht die Impfpflicht. Laut einer Umfrage würden sich lediglich zwei Prozent der Ungeimpften deshalb impfen lassen.

Mit der großen Zahl der ungeimpften Menschen wächst auch die Gefahr, dass das Gesundheitswesen wieder an seine Grenzen kommt. Denn ihr Risiko, schwer zu erkranken, ist um ein Vielfaches höher. Ohne die allgemeine Impfpflicht kommen wir aus der Situation nicht heraus.

Das ist doch Wasser auf die Mühlen jener, die dem Staat unterstellen, jeden und jede kontrollieren zu wollen? Und Österreich hat die Impfpflicht ja auch wieder aufs Eis gelegt.

Die Frage ist, wie lange wir uns noch mit diesem Virus oder seinen Varianten herumschlagen wollen. Wir akzeptieren derzeit die relativ niedrige Impfquote und nehmen in Kauf, dass wir spätestens im Herbst wieder in eine Situation geraten könnten, die es nötig macht, drastischere Einschränkungen ergreifen zu müssen. Das würde ich gerne vermeiden. Mein Weg sichert die Freiheiten mittelfristig sehr viel stärker als der, jetzt alles laufen zu lassen.

Zur Person

Kai Klose ist seit 2019 hessischer Minister für Soziales und Integration. Er lebt mit seinem Lebenspartner in Idstein.

Der 48-Jährige hat Germanistik und Politikwissenschaft auf Lehramt studiert, trat 1995 bei den Grünen ein und war von 2013 bis 2019 Vorsitzender der Landespartei. Von Oktober 2017 bis Januar 2019 war Klose Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Kabinett Bouffier.

Das neue Infektionsschutzgesetz trat am Sonntag in Kraft. Beschränkungen der Kontakte - etwa für Ungeimpfte - oder Kapazitäten bei Veranstaltungen - etwa Fußballspielen oder in Diskotheken gibt es nicht mehr. Ebenso Kontaktdatenerfassungen oder 3G am Arbeitsplatz

Nach der Übergangsfrist bleibt vom 2. April an nur der „Basisschutz“: Maskenpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, bei Pflegediensten, in Arztpraxen sowie in Bussen und Bahnen. Die Testpflicht gibt es nur noch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen. jur

Warum keine Durchseuchung?

Eine Durchseuchung geht zu Lasten der Schwachen. Deshalb lehne ich diesen Weg ab. Sie müssten sich dann völlig isolieren, um sich zu schützen. Das ist nicht solidarisch.

Welche Möglichkeiten bleibt Hessen, wenn zum 2. April die Übergangsfrist ausgeschöpft ist?

Uns bleibt der Basisschutz, das heißt Maskenpflicht in Krankenhäusern und Altenheimen. Eine sehr eingeschränkte Testpflicht. Um stärker schützen zu können, sind die Anforderungen extrem hoch. Was da als Hotspot im Gesetz herumwabert, ist nicht definiert. Es gibt zwei abstrakte Fälle, in denen ein Land für eine Gebietskörperschaft erlaubt, besondere Regeln zu erlassen: Bei einer besonders gefährlichen neuen Virusvariante oder wenn die Infektionszahlen und die Belastung der Krankenhäuser in einer Stadt oder einem Kreis exorbitant hoch sind. Wie wollen wir das definieren? Demnach wäre im Moment die ganze Bundesrepublik ein Hotspot. In Hessen organisieren wir die Krankenhäuser in Versorgungsgebieten. Den Landkreis Kassel etwa kann man nicht ohne die Stadt Kassel denken, in der viele Krankenhäuser sind. Diese Möglichkeit habe ich nach diesem Gesetz nicht mehr.

Sie können doch ganz Hessen zum Hotspot erklären. Das ist doch ohnehin besser, als für jeden Landkreis eigene Regeln.

Wir hatten bisher sehr viel Erfolg mit dem Denken in sechs Versorgungsgebieten. Jetzt können wir nur eine Stadt zum Hotspot erklären, einen Landkreis oder gleich das ganze Land. Eine Differenziertheit ist nicht mehr möglich. Am Ende muss auch alles gerichtsfest sein. Wie sollen wir begründen, dass wir das ganze Land zum Hotspot erklären, wenn es – wie es schon mehrmals war – vor allem Südhessen und die Rhein-Main-Region betrifft? Den Ländern wird das Agieren extrem erschwert. Ich bin enttäuscht. Die Zusage, dass die Länder an diesem Gesetz beteiligt werden, ist in keiner Weise eingehalten worden.

Wie kann es sein, dass die Grünen in Berlin so wenig auf ihre Leute in den Ländern hören?

Das Gesetz kam nachts um halb 2 Uhr mit Anhörungsfrist morgens um 10 Uhr. Wir haben hinterlegt, dass wir insbesondere diese Hotspotregelung nicht für gut halten. Aber das Gesetz ist zwischen Justizminister und Gesundheitsminister ausgehandelt worden. Die Fraktionen konnten kaum mehr Einfluss nehmen. Diese Eile hätte nicht sein müssen. Alle wussten, dass das Gesetz zum 19. März ausläuft. Dieses Infektionsschutzgesetz behindert uns in der Pandemiebekämpfung.

Haben die Grünen nichts zu sagen in der Ampel-Koalition in Berlin?

Die Ausgangslage war nicht leicht. Wenn es keine Neufassung gegeben hätte, hätten wir jetzt gar nichts mehr, deshalb hatte die FDP einen langen Hebel. Und der SPD-Gesundheitsminister tritt zwar als großer Mahner auf, nimmt uns dann aber die Instrumente aus der Hand.

Der Städtetag geht davon aus, dass das Gesetz sehr bald nachgeschärft werden muss. Was denken Sie, Herr Klose?

Ich möchte nicht, dass die Infektionszahlen wieder so dramatisch steigen, dass neue Beschränkungen zum Schutz notwendig werden. Wenn das aber passiert, hoffe ich, dass die Bundesregierung schnell korrigiert, sich nicht dogmatisch eingräbt, sondern an erste Stelle das Bekämpfen der Pandemie gemeinsam mit den Ländern stellt. Im Moment habe ich leider den Eindruck, dass der Schutz der Bevölkerung zurückstehen musste, weil einer der Bundeskoalitionspartner sich mit diesem Thema besonders profilieren will.

Interview: Jutta Rippegather und Hanning Voigts

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