1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Corona in Hessen: Die Maskenpflicht bleibt

Erstellt:

Von: Jutta Rippegather

Kommentare

Die Maske muss im Stadion, wie hier bei der Eintracht, weiter getragen werden.
Die Maske muss im Stadion, wie hier bei der Eintracht, weiter getragen werden. © dpa

Hessen will zunächst nur einen Teil der Corona-Lockerungen mitgehen, wie etwa in Clubs, Stadien oder Festen. Die Kritik richtet sich an die Ampelregierung in Berlin.

Der Countdown läuft. Bleibt der Gesetzentwurf der Koalition unverändert, dann entfallen am Wochenende fast sämtliche Regeln zum Coronaschutz. Die Hessische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, die Übergangszeit bis zum 2. April zu nutzen und möglichst wenige Lockerungen einzuführen. Im Fußballstadion etwa entfallen zwar die Kapazitätsgrenzen, die Zugangbeschränkungen wie Maskenpflicht oder Impfstatus bleiben. „Soweit das neue Bundesinfektionsschutzgesetz dies noch ermöglicht“, werde Hessen beim Status quo bleiben, teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit.

Am 19. März laufen die derzeit geltenden Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Es ist die rechtliche Basis für den gesamten Coronaschutz in den Ländern und wird derzeit neu gefasst. „Weil sich die Bundesregierung uneinig ist und deshalb eine Neuregelung praktisch in letzter Sekunde vor dem Auslaufen aller Regeln erfolgen muss, wissen wir weiterhin nicht, welche konkreten Schutzmaßnahmen wir in Hessen ab der kommenden Woche ergreifen können“, sagte Bouffier in Wiesbaden. „Dieses Verfahren ist unsäglich und deshalb lehnen es auch alle Länder ab.“

Bis 2. April bleibt es in Hessen bei den bekannten Zugangsregelungen, Maskenpflicht, Abstands- und Hygienekonzepte. Für weiteren Schutz entfalle allerdings nach derzeitigem Stand die Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz, so Bouffier. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen (für Ungeimpfte), Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Diskotheken, darunter auch Fußballspiele, Genehmigungspflicht bei Volksfesten oder Kontaktdatenerfassung. An den Schulen bleiben Testpflicht und die Maskenregelungen vorerst bestehen.

Nach dem 2. April ermöglicht der Bund nach aktuellem Stand des Entwurfs einzig so genannte „Basischutzmaßnahmen“. Maskenpflicht würde dann nur noch in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen gelten, für Pflegedienste oder im Öffentlichen Nahverkehr. Weitere Schutzregeln sollen einzig in so genannten Hotspots möglich sein. Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss des Landtags. Die Definition von Hotspot ist nach Auffassung der Landesregierung unzureichend. „Nähere Angaben, was das konkret bedeutet, enthält der Gesetzentwurf nicht.“

Über das Bundesinfektionsschutzgesetz wird der Bundestag am heutigen Mittwoch erstmals beraten. Es soll am Freitag verabschiedet werden. Erst danach können entsprechende Regelungen in den Ländern verbindlich beschlossen werden. Die Landesregierung wird anschließend in einer Kabinettsitzung darüber beraten. „Das Verfahren ist auch deshalb unsäglich, weil die Menschen wissen wollen, wie es weitergeht“, sagte Bouffier. Um dennoch bestmögliche Planungssicherheit zu gewährleisten, beabsichtige die Landesregierung die bestehenden Regeln bis 2. April zu verlängern.

Verwundert reagierte FDP-Fraktionschef René Rock auf die Kritik Bouffiers. „Der Ministerpräsident sollte sich nicht hinter angeblichen Unklarheiten verstecken, wenn er die bestehende hessische Schutzverordnung nun bis Anfang April verlängern will“, sagte Rock. Mehr Freiheiten seien schon jetzt nach Auslaufen der aktuellen Verordnung rechtlich möglich und angemessen. „Die Ampel-Bundesregierung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern nach zwei Jahren Pandemie und zahlreichen Grundrechtseingriffen einen wichtigen Schritt zu einer verantwortlichen Normalität.“ Entscheidend sei alleine die Situation im Gesundheitswesen.

Unterdes fordern drei grüne Landesgesundheitsminister:innen die Ampel-Regierung in Berlin auf, den „Instrumentenkasten“ der Länder nicht zu beschränken. Die Infektionszahlen seien derzeit auf einem Höhepunkt. „Von einem Normalbetrieb sind wir weit entfernt“, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag, das auch Hessens Minister Kai Klose unterzeichnet hat. Bericht Seite 8

Auch interessant

Kommentare