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Corona-Pandemie

Corona in Hessen: Bouffier setzt auf Tests

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zollt Bundeskanzlerin Merkel Respekt für die Rücknahme des Oster-Lockdowns. Hessen zieht derweil die Corona-Notbremse.

Viel Aufregung um nichts: Die fünftägige Osterruhe ist abgeblasen. Die Verantwortung für das Tohuwabohu übernahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe „großen Respekt“ vor dieser Entscheidung, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch im Anschluss an die Schalte, in der Merkel die in der Nacht auf Dienstag geschmiedeten Pläne abgesagt hatte. „Wenn etwas nicht geht, muss man das nicht machen.“ Bei der Vielzahl von Herausforderungen könne es passieren, dass selbst eine souveräne Politikerin wie die Kanzlerin Fehler begehe. Es habe sich herausgestellt, dass Zwangsurlaube für die Wirtschaft juristisch nicht durchsetzbar sind. Auch nicht mit längerer Vorbereitung. Er selbst habe dies befürchtet und deshalb die dazu notwendigen Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts vertagt. Die Zielrichtung bleibe auch nach der Schlappe mit der Osterruhe die gleiche: den Anstieg von Infektionen zu bremsen.

Neben dem angekündigten kurzen harten Lockdown bleibt einzig die Option eines Modellprojekts für Öffnungen übrig von den Ergebnissen der stundenlangen Beratungen bis tief in die Nacht.

Bestand haben allerdings die am Dienstag getroffenen Entscheidungen des hessischen Corona-Kabinetts. Das Gremium hat beschlossen, angesichts der konstant hohen Infektionszahlen über 100, am Montag, 29. März, die sogenannte Notbremse zu ziehen. Ein Teil der am 8. März in Kraft getretenen Lockerungen wird dann zurückgenommen.

Das Betreten der Geschäfte ist wieder tabu. Wer etwas kaufen will, kann es bestellen und an der Tür abholen. Das betrifft die Boutique ebenso wie den Baumarkt. Die Museen dürfen auch keine Gäste mehr hineinlassen. Es sei denn, sie zeigen ihre Exponate draußen – etwa wie der Hessenpark.

Zoos oder botanische Gärten unter freiem Himmel bleiben ebenfalls geöffnet. Keine Veränderung gibt es auch bei den Kontaktregeln (zwei Hausstände bis maximal fünf Personen im Alter über 14 Jahre). Bis zu dieser Altersgruppe darf der Nachwuchs Gruppensport im Freien betreiben. Die Fitnessstudios bleiben geöffnet. Buchläden, Gartenmärkte und körpernahe Dienstleistungen, etwa Friseure, dürfen ebenfalls weiter arbeiten. Angesichts der hohen Impfquote unter den Bewohnern erweitern sich die Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen auf zwei Personen pro Tag.

Er bleibe bei seiner Bitte an die Religionsgemeinschaften, ihre Gottesdienste an Ostern möglichst digital zu feiern, sagte Bouffier am Mittwoch. Dafür werde er in einem Gespräch mit den Kirchenleuten am heutigen Donnerstag, 25. März, werben. Die Chefinnen und Chefs der Länder hätten sich außerdem vorgenommen, die Teststrategie noch stärker zu forcieren.

Die mit einigen Bundesländern geplante zentrale Kontaktnachverfolgung erwähnte der Ministerpräsident auch am Mittwoch nicht. Wohl aber seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer. Es gebe Verhandlungen, um Lizenzen für die Luca-App zu erwerben. Auch Hessen sei daran beteiligt, so die SPD-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommern setzt die Technik bereits landesweit ein, die ein schnelles Nachverfolgen von Infektionen ermöglichen soll. Wer ein Lokal besucht, ein Theater oder Museum, wird registriert. Das Ergebnis des Schnelltests oder andere Informationen sind ebenfalls dort speicherbar. „Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anbieten können, die damit unsere Impf- und Teststrategie sinnvoll ergänzen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung aus der Staatskanzlei. Der Name Luca fällt darin nicht.

Der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Matthias Mang, zeigte sich am Mittwoch erleichtert darüber, dass es kein „rechtliches, wirtschaftliches und organisatorisches Chaos“ an Gründonnerstag und Karsamstag geben werde: „Ruhetage für alle Fabriken, Büros und Baustellen binnen neun Tagen anzuordnen, wäre ein glatter Rechtsbruch gewesen und hätte die Komplexität unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens völlig verkannt.“

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