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Corona in Hessen: AfD klagt gegen 2G

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Von: Jutta Rippegather

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Der Staatsgerichtshof soll das hessische Optionsmodell verfassungsrechtlich überprüfen. Ungeimpfte würden von der Grundversorgung abgeschnitten.

Die AfD-Fraktion klagt gegen das hessische 2G-Optionsmodell. 14 Abgeordnete hätten eine abstrakte Normenkontrollklage mit Eilantrag beim Staatsgerichtshof eingereicht, zwei weitere wollten nachziehen, teilte Gerhard Schenk, in der AfD-Fraktion zuständig für rechtspolitische Angelegenheiten, am Freitag mit. Lebensmittelhändler und Kliniken, etwa die Universität Frankfurt, hätten 2G innerhalb weniger Tage eingeführt. „Unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger sind die Folge.“

Nach Auffassung der AfD fehlt die Voraussetzung für die Anwendbarkeit nach dem Infektionsschutzgesetz. Die erforderliche „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ sei im Rechtssinne nicht eindeutig gegeben. Gleichwohl werde der entsprechende Paragraf angewandt, damit verletze der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit – mit Folgen beim Einkaufen oder Besuch von Kulturveranstaltungen, für Angehörige von Patient:innen oder auch Studierende. „Markantes Beispiel“ sei die Uniklinik Frankfurt, so Schenk. „Verfassungsrechtlich befinden wir uns hier in einem nicht mehr tolerablen Bereich.“

Nach Ansicht der AfD besteht die Gefahr, dass die von der Regierung angebotene Option dazu führt, dass sich viele Einzelhandelsgeschäfte „auch im Grundversorgungsbereich“ für 2G entschieden. „Ungeimpfte Menschen werden dann gerade im dörflichen Bereich unzumutbare Schwierigkeiten haben, sich mit Lebensmitteln und unverzichtbaren Bedarfsgütern einzudecken.“ Deshalb möge der Staatsgerichtshof das 2G-Optionsmodell verfassungsrechtlich überprüfen.

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