Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hessen

Corona in Hessen: AfD klagt gegen 2G

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
    schließen

Der Staatsgerichtshof soll das hessische Optionsmodell verfassungsrechtlich überprüfen. Ungeimpfte würden von der Grundversorgung abgeschnitten.

Die AfD-Fraktion klagt gegen das hessische 2G-Optionsmodell. 14 Abgeordnete hätten eine abstrakte Normenkontrollklage mit Eilantrag beim Staatsgerichtshof eingereicht, zwei weitere wollten nachziehen, teilte Gerhard Schenk, in der AfD-Fraktion zuständig für rechtspolitische Angelegenheiten, am Freitag mit. Lebensmittelhändler und Kliniken, etwa die Universität Frankfurt, hätten 2G innerhalb weniger Tage eingeführt. „Unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger sind die Folge.“

Nach Auffassung der AfD fehlt die Voraussetzung für die Anwendbarkeit nach dem Infektionsschutzgesetz. Die erforderliche „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ sei im Rechtssinne nicht eindeutig gegeben. Gleichwohl werde der entsprechende Paragraf angewandt, damit verletze der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit – mit Folgen beim Einkaufen oder Besuch von Kulturveranstaltungen, für Angehörige von Patient:innen oder auch Studierende. „Markantes Beispiel“ sei die Uniklinik Frankfurt, so Schenk. „Verfassungsrechtlich befinden wir uns hier in einem nicht mehr tolerablen Bereich.“

Nach Ansicht der AfD besteht die Gefahr, dass die von der Regierung angebotene Option dazu führt, dass sich viele Einzelhandelsgeschäfte „auch im Grundversorgungsbereich“ für 2G entschieden. „Ungeimpfte Menschen werden dann gerade im dörflichen Bereich unzumutbare Schwierigkeiten haben, sich mit Lebensmitteln und unverzichtbaren Bedarfsgütern einzudecken.“ Deshalb möge der Staatsgerichtshof das 2G-Optionsmodell verfassungsrechtlich überprüfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare