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Die Pandemie hat die erste Hälfte der Legislaturperiode maßgeblich geprägt.
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Die Pandemie hat die erste Hälfte der Legislaturperiode maßgeblich geprägt.

Hessen

Corona in der Hessenpolitik: Vernachlässigte Kommunikation

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Wie die Koalition die Coronakrise managt. Eine Analyse zur Halbzeitbilanz der Landesregirung.

Anfang Februar 2020 ging es los. Da behandelte die Frankfurter Uniklinik die ersten beiden Erwachsenen, bei denen das Coronavirus nachgewiesen wurde. Schon einen Monat später gingen den Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen die Schutzmaterialien aus. Und Hessen war mitten drin in der Pandemie, die auch eineinhalb Jahre später noch nicht besiegt ist.

Sars-CoV-2 hat die erste Hälfte der schwarz-grünen Legislaturperiode in Wiesbaden maßgeblich geprägt. Mit dem Wissensstand von heute hätte gewiss auch die Landesregierung an dem einen oder anderen Punkt anders entschieden. Etwa bei der Frage des Teil-Lockdowns, der zwangsläufig in einen Voll-Lockdown mündete. Oder beim Besuchsverbot in Pflegeheimen. Wochenlang mussten die alten Leute ohne jeglichen Kontakt zu ihren Liebsten auskommen.

Die Notwendigkeit der Schulschließung ist bis heute in der Wissenschaft umstritten. Doch zu dieser Zeit hatte die Politik sich auf die Strategie festgelegt, bei hohen Inzidenzen den Lockdown auszurufen. Eine Kurskorrektur wäre dem Eingeständnis eines Fehlers gleich gekommen. Und hätte weiter zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen.

Hessen hatte einerseits Glück. Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern wird es nicht von einem Regierungschef geführt, der das Kanzleramt anstrebt. Andererseits Pech. Mit Volker Bouffier (CDU) steht ein Mann an der Spitze, der sich mehr von seinem politischen Instinkt leiten lässt als von der Wissenschaft. Ein Kontrapunkt zu dem bedachten Sozialminister Kai Klose (Grüne), dem die Regie über die Pandemiebekämpfung schon bald aus der Hand genommen wurde.

Folge ist ein bis heute existierendes kräftezehrendes Kompetenzwirrwarr. Das Sozialministerium ist für das Testregime und für die Kitas zuständig. Wie die Schulen das handhaben, sagt das CDU-geführte Kultusministerium. Und die Organisation der Impfzentren obliegt dem für Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium von Peter Beuth (CDU). Lief, freundlich gesagt, suboptimal und wenig professionell. Das Anmeldechaos der ersten Wochen ist bis heute nicht vergessen.

Was sich wie ein roter Faden durch die vergangenen eineinhalb Jahre zieht, ist das Vernachlässigen der Kommunikation. Land unter an den Hotlines, Presseanfragen wurden nicht zeitnah beantwortet. Wiesbaden machte es den Menschen nicht leicht, den Überblick über die sich ständig ändernden Regeln zu behalten. Wie viel Leute darf ich treffen? Sind die Baumärkte, die Buchhandlungen zu oder nicht? Bis heute fehlt eine seriöse Aufklärungsoffensive zur Impfung, um jene zu erreichen, die mit sachlichem Wissen oder in der richtigen Sprache noch erreichbar wären.

Auch die Opposition wurde im Kampf gegen die Pandemie irgendwann nicht mehr integriert. Ende März war die Zustimmung zum vom damaligen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eingebrachten Nachtragsetat von „schwindelerregender Höhe“ noch einstimmig. Parteiübergreifend auch das Ja zum Aussetzen der Schuldenbremse. Die Informationen flossen, alle zogen im Kampf gegen das Virus an einem Strang.

Die ungewohnte Einigkeit endete abrupt im Sommer, als die Koalition gegen den erbitterten Widerstand der Opposition das zwölf Milliarden starke Corona-Sondervermögen beschloss. Der hessische Staatsgerichtshof hat nun zu entscheiden, ob Schwarz-Grün gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze verstieß.

Nicht alles war schlecht: Was alle Beteiligten als großen Fortschritt werten, ist die vom Sozialminister initiierte Stabsstelle. Unter Leitung des Frankfurter Uniklinik-Chefs Jürgen Graf tauschen sich alle an der Gesundheitsversorgung beteiligten Institutionen aus, unterstützen sich gegenseitig, teilen sich die Arbeit auf. Ein Modell, das unbedingt über die Pandemie hinaus gerettet werden muss. Eine Blaupause für die dringend notwendige Reform, die nicht auf Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit setzt, sondern auf Kooperation.

Ministerpräsident Volker Bouffier (l) und Vize Tarek Al-Wazir im Garten der Dienstvillen des Ministerpräsidenten.

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