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Hessen

Corona-Hilfe in Hessen: Millionen für Condor

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Das Land verzichtet auf Forderungen, um Jobs zu sicher. Auch die Kommunen erhalten Geld.

In die Erstattung von Kita-Beiträgen, Corona-Tests für Kita-Kinder und an den Hochschulen sowie den Erhalt der rund 4000 Arbeitsplätze bei der Airline Condor soll die nächste Tranche aus dem Sondervermögen fließen. Fast 140 Millionen Euro stecken in dem zehnten Hilfspaket, mit dem die Landesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will. Insgesamt wurden damit mehr als vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht, teilte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses mit; mit 255 konkreten Hilfen.

Entgangene Beiträge zahlen

Von der zehnten Tranche gehen demnach 36 Millionen Euro an die Kommunen, um entgangene Kita-Beiträge ausgleichen zu können. Denn: „Die Dynamik des Pandemiegeschehens und insbesondere die Verbreitung der Virusmutationen erforderten in den vergangenen Monaten erneut, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen auf ein Minimum zu reduzieren“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Das Geld werde für die Monate März, April und Mai zur Verfügung gestellt. Die Rahmenbedingungen für die Verteilung seien identisch mit denen zu Beginn des Jahres: „Das Land gleicht den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte aus, wenn diese die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun.“

Diese Hilfe sei Teil des insgesamt drei Milliarden Euro schweren sogenannten Kommunalpakts, den Land und Kommunen beschlossen hätten. Bereits im vergangenen Jahr flossen daraus 40 Millionen Euro sowie im Januar und Februar jeweils 12 Millionen für denselben Zweck aus dem Sondervermögen an die Kommunen.

Mit weiteren 16 Millionen Euro beteiligt sich das Land zur Hälfte an den Beschaffungskosten für die Testkits für Kita-Kinder. Über deren Einsatz entscheiden die Kommunen als Träger der Jugendhilfe. „Das Land setzt im Bereich der Kindertagesbetreuung auf Freiwilligkeit bei den Testungen“, betonte Klose. Für Corona-Tests an Hochschulen stellt das Land 6,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit. Das soll bis Ende des Sommersemesters reichen, um die erforderlichen Präsenzveranstaltungen für die Studierenden und Lehrenden sicherstellen.

Zahlung unter Vorbehalt

Der größte Batzen mit 75 Millionen Euro dient der Unterstützung der Fluggesellschaft Condor. Mit dem neuen Investor gibt es nach Ansicht der Koalition eine gute und nachhaltige Perspektive für Standorte und die rund 4000 Beschäftigten des Unternehmens. Um dessen Fortführung zu ermöglichen, wollen sich Bund und Land Hessen an der Restrukturierung des KfW-Engagements mit jeweils 75 Millionen Euro Forderungsverzicht beteiligen. Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

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