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Corona: Hessen muss lockern

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Von: Jutta Rippegather

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Die Masken dürfen in zwei Wochen vierorts fallen.
Die Masken dürfen in zwei Wochen vierorts fallen. © IMAGO/Michael Gstettenbauer

In zwei Wochen sind die meisten Corona-Einschränkungen perdu. Die Koalition warnt vor den Folgen.

Hessen wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die vom Bund beschlossenen Lockerungen so spät wie möglich umzusetzen. Das am Freitag in Berlin beschlossene neue Infektionsschutzgesetz bietet dazu die Möglichkeit - es gibt eine Übergangsfrist bis zum 2. April vor. Die wird das Land nutzen. So hat es das Kabinett in Wiesbaden bereits am Dienstag beschlossen und am Freitagabend endgültig bestätigt. Die Zwei-Wochen-Frist kann allerdings nicht für alle bisherigen Regeln ausgeschöpft werden. Erste Neuerungen treten bereits an diesem Sonntag in Kraft.

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Gültig bleiben die Zugangsregelungen (3G, 2G, 2G-Plus), die Maskenpflicht im bisherigen Umfang sowie die Abstands- und Hygienekonzepte. An den Schulen bleiben die bisherige Testpflicht und die Maskenregelungen vorerst bestehen.

Es entfallen die bisherigen Kontaktbeschränkungen, etwa für Ungeimpfte, die Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen, zum Beispiel Sportereignissen und in Diskotheken. Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen müssen infektionsrechtlich nicht mehr genehmigt werden. Kontaktdatenerfassungen sind nicht mehr möglich. 3G am Arbeitsplatz fällt.

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Verpflichtend sind nur noch „Basisschutzmaßnahmen“. Konkret bedeutet dies: Maskenpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, bei Pflegediensten, in Arztpraxen sowie in Bussen und Bahnen. Die Testpflicht gibt es nur noch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen. Alle weiteren Schutzmaßnahmen entfallen.

Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht den Ländern, lediglich in so genannten Hotspots weitere Schutzregeln zu erlassen; etwa eine weitergehende Maskenpflicht, Zugangsregelungen (3G, 2G, 2G-Plus) bei Publikumsverkehr, ein Abstands- und Hygienekonzept. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Beschluss des Landtags.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte am Freitag seine Kritik: Völlig unklar bleibe, wie die so genannte „Hotspotregeln“ in einem Flächenland rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden soll. Die Erfahrung der Länder sei nicht genutzt worden. „Der Bund hat hier einen Paradigmenwechsel vorgenommen und trägt jetzt auch die Verantwortung dafür.“ Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) nannte das Vorgehen der Bundesrgeirung „fahrlässig“.

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ist höchst unzufrieden mit dem Paradigmenwechsel in der Corona-Politik. „Nie gabs so viele Corona-Neuinfektionen. Aber die Ampel schafft die Regeln ab“, twitterte die CDU-Fraktionschefin Ines Claus. Der parteiübergreifenden Protest der Länder werde von der Ampel-Koalition ignoriert.

„Corona ist leider noch nicht vorbei. Das Virus ist weiter in der Welt und wird uns noch lange beschäftigen“, urteilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Mathias Wagner. Das neue Bundesgesetz wälze die Bekämpfung der Pandemie nahezu vollständig auf die Länder ab. „Gleichzeitig werden ihnen die meisten wirksamen Instrumente hierfür genommen“, sagte Wagner am Freitag. „Das mag einigen angesichts der derzeit ausbleibenden Überlastung des Gesundheitssystems sinnvoll erscheinen. Es könnte sich aber schon sehr bald als kurzsichtig erweisen.“ Er stimme der Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung zu, Bund und Ländern weiterhin wirksame Instrumente zur Eindämmung des Virus an die Hand zu geben. Hart ging der Grünen-Politiker mit der FDP ins Gericht: „Es ist schon ein sehr vulgärer Begriff von Freiheit, wenn sich die FDP für den Wegfall von Corona-Schutzmaßnahmen feiert. Freiheit sollte immer auch Freiheit zur Verantwortung und nicht Freiheit von Verantwortung bedeuten.“

Ungeachtet dessen begrüßte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, die Neuregelung. Den Bürger:innen werde endlich mehr Eigenverantwortung zugetraut. Der Ministerpräsident verkenne, dass die Situation nach zwei Jahren Pandemie eine andere sei. „Trotz aktuell hoher Infektionszahlen sind glücklicherweise weder die Kliniken allgemein noch die Intensivstationen überlastet.“ Jeder habe ein Impfangebot erhalten, keinem werde das Maskentragen verboten. „Wir werden noch länger mit dem Virus leben müssen und schlagen dafür nun zurecht einen neuen Weg ein.“

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