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Containern bleibt meist ohne Strafe

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Viele Lebensmittel sind auch nach Ablauf des Verfallsdatums noch essbar.
Viele Lebensmittel sind auch nach Ablauf des Verfallsdatums noch essbar. © Michael Schick

Hessen behandelt Fälle jetzt schon differenziert, nimmt dennoch Anregung aus Berlin auf.

So richtig überzeugt ist Wolfgang H. nicht. Der Frankfurter, der eigentlich anders heißt, hat früher viel containert, also genießbare Lebensmittel aus den Abfalltonnen von Supermärkten mitgenommen. Selbst wenn das Containern nicht mehr verfolgt würde, könne man sich leicht wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen. Er habe fast immer über Zäune steigen müssen. „Da war das Lohnenswerte“, sagt H. „Du läufst ja nicht einfach vorbei und machst die Tonne auf.“

Wenn etwa ärmere Menschen für das Containern nicht mehr verfolgt würden, könne eine Reform sinnvoll sein, findet Wolfgang H. Da die Probleme des Hausfriedensbruchs oder der Sachbeschädigung aber blieben, sei zu befürchten, dass Reformen reine Symbolpolitik blieben.

Am Dienstag hatten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei den Bundesländern dafür geworben, Strafverfahren wegen des Containerns einzustellen, sofern dies die Umstände zuließen. Nach Angaben von Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) würden solche Fälle „schon heute von der hessischen Justiz differenziert behandelt“. Lediglich in Ausnahmefällen komme es zu einer Strafverfolgung. „Im Regelfall werden die Verfahren eingestellt, beispielsweise mithilfe der Opportunitätsvorschriften der Strafprozessordnung“, sagte Poseck am Mittwoch in Wiesbaden.

Für Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) ist das Retten essbarer Lebensmittel aus der Tonne ein „Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“. Dieser solle nur in wirklich strafwürdigen Fällen strafrechtlich verfolgt werden. „Wir nehmen den Vorstoß des Bundes gerne auf“, sagte Hinz und betonte zugleich, dass dies nur einer von vielen Bausteinen sein könne. „Wir müssen auch weiter daran arbeiten, die Wertschätzung für Lebensmittel in der Gesamtbevölkerung zu erhöhen.“ Dies betreffe die Arbeits- und Anbaubedingungen in der Landwirtschaft, die Preisgestaltung sowie die Entscheidungen beim Einkauf und Kochen.

Minister Poseck kündigte an, das Thema im zuständigen Ausschuss des Bundesjustizministeriums und der Landesjustizverwaltungen auf die Tagesordnung zu bringen. Hessen habe aktuell den Vorsitz in dem Gremium, das für die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zuständig ist. „Ich stehe einer Diskussion über Neuregelungen, die allgemeine Maßstäbe für Fälle des Containerns aufstellen, offen gegenüber“, erklärte der CDU-Politiker.

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