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Wahlkampagne

CDU in Hessen will Wohlstand samt Klimaschutz

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens CDU-Vorsitzender Volker Bouffier stellt Wahlkampagne für die Kommunalwahl vor. Frankfurts Bürgermeister Becker lobt sogar die Finanzpolitik der Landesregierung.

Die CDU hat sich zum Ziel gesetzt, bei den Kommunalwahlen am 14. März „klar stärkste Partei in diesem Land“ zu werden. Man strebe landesweit rund 30 Prozent der Wählerstimmen an, sagte der hessische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, am Mittwoch in einer Onlinepressekonferenz.

Vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten 28,9 Prozent der Stimmen geholt und damit knapp vor den Sozialdemokraten gelegen, die auf 28,5 Prozent kamen. Die CDU wolle „sowohl in den Städten als auch auf dem Land“ stärkste Kraft werden, kündigte Bouffier an.

Er präsentierte die CDU als Partei, die sich durch „praktische Vernunft“ auszeichne und damit „gegen ideologische Verbohrtheit“ stehe. So strebten die Christdemokraten zwar „engagierten Klimaschutz“ an, wollten zugleich aber auch den Wohlstand erhalten. In der Verkehrspolitik stelle sich die CDU „nicht gegen das Auto“, sondern strebe „einen intelligenten Mix“ der Verkehrsträger an.

Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, der als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU die „Leitlinien“ vorstellte, hob stärker die öffentlichen Verkehrsmittel hervor. Gerade in den Ballungsräumen seien „zusätzlicher Busverkehr, zusätzliche Stadtbahn- und Straßenbahnlinien“ erforderlich, sagte er. Im ländlichen Raum stellten sich andere Herausforderungen. Hier müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommunen nicht abgehängt würden, sagte Becker. Dazu könnten etwa Verkehrsmittel auf Abruf oder Bürgerfahrzeuge beitragen.

Becker lobte sogar die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land als „vorbildliches Miteinander“. Im Herbst hatte er zum wiederholten Mal für die Stadt Frankfurt eine Klage gegen hessische Finanzierungsmodelle eingereicht, diesmal gegen das Gesetz „Starke Heimat Hessen“. Das stieß bei der CDU-geführten Landesregierung auf Befremden.

Angesichts der unterschiedlichen Lebenslagen in Stadt und Land will die CDU keine einheitliche Kampagne über Hessen stülpen. Generalsekretär Manfred Pentz zeigte allein vier verschiedene Versionen von Silhouetten, die örtliche CDU-Gliederungen für ihre Plakate nutzen können – von einer Großstadtsilhouette mit Römer und Hochhäusern bis zu einer Dorfversion mit Kühen.

Die Plakate sind in oranger Farbe gehalten. Der landesweite Slogan lautet „Wir alle. Für Hessen“ – wobei das Wort „Hessen“ durch den Namen der jeweiligen Kommune ersetzt werden soll.

Die Christdemokraten stellen sich in Zeiten der Corona-Pandemie auf einen außergewöhnlichen Wahlkampf ein. Bouffier sieht in der stärkeren Digitalisierung nicht nur Nachteile. Die Erfahrung zeige, dass an „digitalen Sprechstunden“ und ähnlichen Angeboten „viele Menschen teilnehmen, die nicht zu einer Veranstaltung gekommen wären“, berichtete der Parteichef.

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