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Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Stephan Ernst

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Von: Ursula Knapp

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Stephan Ernst, hier beim Prozessdem Oberlandesgericht Frankfurt. ist wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bild: epd
Stephan Ernst, hier beim Prozessdem Oberlandesgericht Frankfurt. ist wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bild: epd © epd

Mit dem Karlsruher Urteil ist der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke juristisch abgeschlossen

Drei Jahre nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten ist der Strafprozess beendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt in vollem Umfang bestätigt und alle Revisionen zurückgewiesen.

Damit ist der Hauptangeklagte Stephan Ernst rechtskräftig wegen heimtückischen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was seine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Auch die Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung bleibt möglich. Es hängt von seiner weiteren Entwicklung in der Haft ab, ob Stephan Ernst noch als gefährlich gilt und anschließend in Sicherungsverwahrung kommt.

Für den zweiten Angeklagten, Markus H., bleibt es bei dem milden Urteil. Er wurde vom OLG lediglich wegen eines Waffendelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dass er bei dem Mord dabei war – wie es die Familie Lübckes sieht – oder den Täter Stephan Ernst zumindest unterstützte, davon war das OLG Frankfurt nicht überzeugt. Auch diese Beweiswürdigung beurteilte der BGH als fehlerfrei.

Walter Lübcke war in der Nacht des 1. Juni 2019 erschossen worden. Der Regierungspräsident saß gegen 23.30 Uhr arglos auf seiner Terrasse, als sich nach den gerichtlichen Feststellungen Stephan Ernst, bewaffnet mit einem Trommelrevolver, anschlich und seinem Opfer in den Kopf schoss. Der rechtsextremistische Täter wollte Lübcke für dessen Flüchtlingspolitik abstrafen. Der hatte in einer Bürgerversammlung in Lohfelden bei Kassel die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aktiv unterstützt. Auch Ernsts Gesinnungsfreund Markus H. war bei der Versammlung anwesend. Die beiden trafen sich auch zu gemeinsamen Schießübungen.

Stephan Ernst legte widersprüchliche Geständnisse ab, der Mitangeklagte Markus H. schwieg. Zunächst gestand Ernst seine Alleintäterschaft, dann nannte er Markus H. als Schützen, schließlich räumte er wieder selbst die Tat ein. Das OLG Frankfurt ging nach der Beweisaufnahme von Alleintäterschaft aus und verurteilte den Hauptangeklagten im Januar 2021 wegen Mordes. Der BGH-Vorsitzende Schäfer nannte den Mord heimtückisch, begangen aus rechtsextremistischer Gesinnung. Das Gesetz unterscheide nicht, ob eine Tat links, rechts oder religiös motiviert sei. Das Mittel der politischen Auseinandersetzung „ist das Wort, nie Gewalt“, so Schäfer.

Das Leben der Hinterbliebenen werde nie mehr so sein, wie es gewesen sei. Die eindrücklichen Worte der Witwe Irmgard Lübcke-Braun, die in der BGH-Verhandlung im Juli von der Zerstörung auch ihres Lebens gesprochen hatte, würden in Erinnerung bleiben, so Schäfer.

Anders als es die Familie sah, war laut BGH aber auch der Teilfreispruch für den Mitangeklagten Markus H. rechtsfehlerfrei. Es gebe keine Belege, dass Markus H. von den Mordplänen Kenntnis gehabt habe oder an ihnen beteiligt gewesen sei. Dem OLG Frankfurt sei nicht der Vorwurf mangelnder Aufklärung oder gar Unwillens zu machen.

Der BGH bestätigte einen weiteren Teilfreispruch, nämlich im Fall des Messerangriffs auf einen Asylbewerber im Jahr 2016. Im Keller des Hauptangeklagten Stephan Ernst wurde zwar ein typgleiches Messer gefunden, aber der Kaufbeleg wies das Datum nach dem Attentat aus. Das OLG hatte deshalb Zweifel und sprach Ernst nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ frei. Schäfer verteidigte die Teilfreisprüche. „Es ist keine Schwäche, sondern eine große Errungenschaft und Stärke unseres Strafverfahrens, dass ein Angeklagter nur dann verurteilt werden kann, wenn ein Gericht zweifelsfrei von seiner Schuld überzeugt ist. Das Ja zum Rechtsstaat ist nicht teilbar.“ Das gelte auch und gerade in Strafverfahren mit politischem Hintergrund. (AZ: 3 StR 359/21)

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