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Brisante Adressen in Hessen an AfD gesandt

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Von: Pitt von Bebenburg

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Seda Basay-Yildiz wird seit Jahren bedroht. Foto: Peter Jülich
Seda Basay-Yildiz wird seit Jahren bedroht. © peter-juelich.com

Anschrift von bedrohter Anwältin ging an alle hessischen Landtagsfraktionen, auch an die AfD. Linke schlug Schwärzung vor, doch die Landesregierung reagiert anders

Die hessische Landesregierung hat die gesperrte Privatadresse der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenso wie die Adresse der Kita ihrer Tochter allen Landtagsfraktionen zukommen lassen, auch der AfD. Die Anschriften finden sich ungeschwärzt in den Akten für den Lübcke-Untersuchungsausschuss des Parlaments, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr.

Mit gesperrter Adresse bedroht

Basay-Yildiz und ihre Familie werden seit August 2018 in rechtsextremen Schreiben unter dem Kürzel „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Um die Ernsthaftigkeit der Drohungen zu unterstreichen, werden dabei ihre Daten verwendet, auch die gesperrte Anschrift.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hatte die brisante Akte entdeckt. Er bat die Landesregierung, um eine „Prüfung von Möglichkeiten, die Einsehbarkeit der persönlichen und geschützten Daten möglichst zügig zu beheben“. In seiner Antwort verwies Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) darauf, dass der Ausschuss über eine mögliche Schwärzung zu entscheiden habe. Diese Antwort samt der Schaus-Mail mit der Fundstelle für die Adressen schickte der Staatskanzlei-Chef an alle Landtagsfraktionen.

Mehr Informationen zum Thema und die Reaktion von Basay-Yildiz

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