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Jürgen Lenders
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Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion und Kandidat für den Bundestag

Hessen

Bundestagswahl 2021: Briefe bringen FDP-Kandidaten in Not

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der FDP-Abgeordnete Lenders verschickt Wahlkampfschreiben unter dem FDP-Fraktionsbriefkopf. Jetzt prüfen Landtag und Staatsanwaltschaft die Angelegenheit.

Wiesbaden - Die hessische Landtagsverwaltung und die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüfen, ob der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrieben und ob er sich strafbar gemacht hat. Das bestätigten Sprecher beider Institutionen am Freitag (17.09.2021) auf Anfrage der FR.

„Sehr gerne mit Dir Wahlkampf machen“

Es geht um Briefe aus dem Dezember und dem Mai, die der langjährige FDP-Landtagsabgeordnete und aktuelle Kandidat für die Bundestagswahl 2021 mit seinem Abgeordneten-Briefkopf an Hunderte Parteifreunde verschickt hatte. Darin bedankte er sich „bei Dir ganz herzlich“ für die Nominierung auf Platz 5 der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl, erinnerte daran, dass er „ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl im September“ benötige und bot sich „als Gast, Redner oder Zuhörer“ für Veranstaltungen an. Er werde „sehr gerne mit Dir in Deinem Kreisverband Wahlkampf“ machen.

Unterzeichnet hatte der 55-jährige Politiker aus Fulda in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Das ist problematisch, weil die Fraktion aus Steuermitteln finanziert wird. Daher sind die Ausgaben für Partei und Fraktion strikt voneinander zu trennen, aber auch die Rollen.

Aus eigener Tasche bezahlt?

Lenders wollte sich angesichts der laufenden Prüfung am Freitag nicht zu dem Vorgang äußern. Zuvor hatte er erklärt, er habe die Briefe aus eigener Tasche bezahlt. „Die Kosten für das Briefpapier wie auch für das Porto sind mir wie gewöhnlich von der Landtagsfraktion in Rechnung gestellt worden“, hieß es in seiner Stellungnahme.

Allerdings hatte Lenders zuvor vor einer ARD-Kamera gesagt: „Es würde mich schon sehr wundern, wenn das nicht in der Kostenpauschale (der Abgeordneten, Red.) abgedeckt wäre. Denn die ist ja gerade für so was auch gedacht.“

Lenders verspicht Transparenz

Der FDP-Abgeordnete hatte die Landtagsverwaltung nach Angaben beider Seiten selbst um die Überprüfung gebeten, nachdem das ARD-Mittagsmagazin über den Vorgang berichtet hatte. „Mir ist wichtig, in dieser Sache Transparenz herzustellen“, sagte er. Ein Sprecher des Landtags bestätigte: „Der Abgeordnete Jürgen Lenders hat der Landtagskanzlei unaufgefordert Unterlagen zu dem genannten Sachverhalt zugeleitet. Diese werden derzeit geprüft.“

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft aufgrund einer anonymen Anzeige, ob ein Anfangsverdacht des Betrugs oder der Untreue zum Nachteil des Hessischen Landtags vorliegt. (Pitt v. Bebenburg)

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