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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) steht wegen des „NSU 2.0“-Komplexes in der Kritik.
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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) steht wegen des „NSU 2.0“-Komplexes in der Kritik.

Hessen

NSU 2.0: „Unterschiedliche Auffassungen“ – Kommission von Beuth für Hessens Polizei schrumpft

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Zwei kritische Frauen verlassen das Expertengremium zur Zukunft der hessischen Polizei. Minister Beuth will mit der Kommission Vertrauen wieder herstellen.

Wiesbaden – Rechtsextreme Chats, Drohschreiben, illegale Datenabfragen, abgezweigte Waffen – die hessische Polizei steht wegen vieler Skandale unter Druck. Eine Expertenkommission soll dazu beitragen, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) erläuterte, als er sie im August vorstellte.

Doch es hakt bei deren Arbeit. Erst wurde deutlich, dass ihr Bericht wegen der Corona-Einschränkungen nicht im März oder April fertig wird, sondern erst im Juni. Nun sind zwei kritische Expertinnen wegen Meinungsverschiedenheiten aus dem bisher 14-köpfigen Gremium ausgeschieden.

Hessens Polizei-Kommission nach NSU 2.0: Zwei Expertinnen beenden Mitarbeit

Beate Rudolf und Anna-Lena von Hodenberg haben ihre Mitarbeit beendet, wie die Kommission am Donnerstag (02.03.2021) mitteilte. Die Juraprofessorin Rudolf leitet als Direktorin das Deutsche Institut für Menschrechte in Berlin. Von Hodenberg ist Gründerin von Hate Aid, einer Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt.

Welche Differenzen es gab, lässt sich nicht genau herausfinden, da die Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben. In der offiziellen Mitteilung heißt es lediglich: „Anlass sind unterschiedliche Auffassungen über die Darstellung der Arbeitsweise der Kommission bei der Erstellung des Abschlussberichts.“ Die Beiträge, die von den Expertinnen geleistet worden seien, würden gleichwohl in den Bericht einfließen, teilten die Vorsitzende Angelika Nußberger und ihr Stellvertreter Jerzy Montag mit. Nußberger war Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Montag rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth wegen NSU 2.0

Zu den Zielen der Expertenkommission gehört es, ein neues Leitbild für die hessische Polizei vorzuschlagen. Das derzeit gültige Leitbild stammt noch aus dem vorigen Jahrhundert. Außerdem sollen die Fachleute Vorschläge für die Aus- und Fortbildung von Polizist:innen unterbreiten. Die Expertenkommission einzurichten gehörte zu den Konsequenzen, die Beuth aus der Bedrohung prominenter Frauen durch „NSU 2.0“-Drohbriefe gezogen hatte, denen Abfragen persönlicher Daten der Betroffenen von Polizeicomputern vorangegangen waren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, zeigte sich verärgert, dass Beuth eine Reihe von Fragen zum „NSU 2.0“-Komplex, die die SPD im Dezember eingereicht hatte, noch immer nicht beantwortet hat. Normalerweise hätte er innerhalb von sechs Wochen Auskunft geben müssen, nun habe er um Fristverlängerung bis Mai gebeten, berichtete Rudolph.

SPD-Kritik an Peter Beuth wegen NSU 2.0: „Minister Beuth verschleppt Unterrichtung des Parlaments“

Die Sozialdemokraten hatten Vorwürfe aufgegriffen, die von der Anwältin Seda Basay-Yildiz, der Kabarettistin Idil Baydar und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler in einem Interview der Frankfurter Rundschau erhoben worden waren. Alle drei Frauen werden von „NSU 2.0“ bedroht, in allen drei Fällen waren zuvor private Daten von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.

Im Interview hatte sich Basay-Yildiz irritiert gezeigt, dass sie noch immer nicht zu den suspendierten Beamten befragt worden sei, die im Verdacht stehen, ihre Daten verbreitet und gegebenenfalls auch die Drohschreiben verfasst zu haben. Wissler hatte berichtet, erst durch einen Bericht der FR davon erfahren zu haben, dass ihre Daten von einem Wiesbadener Polizeirechner abgegriffen worden waren. Von der Polizei sei sie bei vorherigen Nachfragen ohne Antwort vertröstet worden.

Die SPD hakt nach, warum die Polizei sich so verhalten hat. Es erschließe sich nicht, warum eine Antwort fünf Monate dauern sollte, sagte Rudolph. „Immer, wenn es für ihn politisch heikel wird – und das wird es zunehmend öfter – verzögert und verschleppt Minister Beuth die Unterrichtung des Parlaments, indem er sich stumm und taub stellt.“ (Pitt von Bebenburg)

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