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Hessen: Beuth-Vertrauter wird Polizei-Vizepräsident

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Innenminister Peter Beuth (CDU).
Innenminister Peter Beuth (CDU). © Michael Schick

Hessens Innenminister Peter Beuth beruft seinen Büroleiter Wagner zum Vizepräsidenten der hessischen Polizei. Der Jurist leitete die Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren.

Wiesbaden - Innenminister Peter Beuth (CDU) beruft einen langjährigen Vertrauten zum Vizepräsidenten der hessischen Landespolizei. Beuths Büroleiter Roland Wagner übernimmt zunächst kommissarisch die vakante Position als Stellvertreter des Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann.

Das teilte das Innenministerium am Freitag auf Anfrage mit. Der 39-Jährige gebürtige Franke Wagner ist promovierter Verwaltungsjurist. Der Posten wurde frei, weil Vorgänger Andreas Röhrig kommissarisch das Landeskriminalamt (LKA) leitet. Erwartet wird, dass Beuth das Amt an der LKA-Spitze erst endgültig besetzt, wenn er dort einen politischen Beamten oder eine politische Beamtin installieren darf. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Landtag derzeit.

Neuer Polizei-Vizepräsident in Hessen: Fünf Jahre im Ministerbüro

Roland Wagner hatte Beuths Ministerbüro seit Juli 2016 geleitet. Seit 2011 ist der Jurist für das Land Hessen tätig. Zunächst kümmerte er sich im Regierungspräsidium Gießen um den Arbeitsschutz und war im dortigen Justiziariat tätig, wie das Ministerium mitteilte.

Im Innenministerium war der Jurist als Referent und Referatsleiter für die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz verantwortlich sowie für Versammlungs- und das öffentliche Vereinsrecht. Er amtierte als Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren.

In seine Zuständigkeit fielen das Vereinsverbot gegen die Rockergruppierung Hells Angels Chapter Frankfurt sowie das Verbot der rechtsextremistische Gruppe Sturm 18. Ebenso habe Hessen in dieser Zeit seine Erkenntnisse für das 2013 ausgesprochene bundesweite Verbot der salafistischen Gruppierung Dawa Ffm beigetragen, erläuterte das Ministerium Wagners berufliches Wirken. (Pitt von Bebenburg)

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