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Diese Forderung konnte bezüglich der A49 nicht durchgesetzt werden. Foto: Boris Roessler/dpa
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Protest gegen den Autobahn-Ausbau in Mittelhessen.

Verfassungsschutz

Hessens Innenminister Beuth: Verfassungsfeinde kaperten Protest im Dannenröder Forst

Innenminister Peter Beuth erklärt die Zunahme linksextremistischer Gewalttaten vor allem mit den Ereignissen im Dannenröder Forst. Teile der Szene agierten „zunehmend enthemmt“.

Der Protest von Umweltaktivistinnen und -aktivisten im Dannenröder Forst ist nach Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzes von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ausgenutzt worden. Sie hätten versucht, Einfluss zu nehmen, um ihre These durchzusetzen, dass Umweltzerstörung nur durch den „revolutionären Bruch mit staatlichen Strukturen“ zu stoppen sei, zitierte Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer am Dienstag in Wiesbaden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Proteste gegen den Autobahnbau in Mittelhessen als Beispiel dafür, dass Linksextremist:innen „anschlussfähige Themen“ fänden, die einen „hohen Mobilisierungsgrad“ hätten. Schäfer bezeichnete Teile der linksextremistischen Szene als „zunehmend enthemmt“. So seien bei den Protesten gegen den Autobahnbau im Dannenröder Forst Polizistinnen und Polizisten mit Feuerwerkskörpern oder Fäkalien angegriffen worden. Der starke Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten von 5 auf 34 im Jahr 2020 hänge vornehmlich mit den Ereignissen im Dannenröder Forst zusammen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Dort hatten Aktivistinnen und Aktivisten für eine Verkehrswende demonstriert und über ein Jahr den Wald besetzt. Im November und Dezember räumte die Polizei die Besetzung, um den Wald für den Weiterbau der A49 roden zu können. Dabei gab es teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Demonstrierende und Polizeibedienstete verletzt wurden.

Die Behörde

Der Verfassungsschutz in Hessen ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Derzeit gibt es nach Angaben von Behördenpräsident Robert Schäfer 381 Stellen im Amt. Vor fünf Jahren waren es 312, Ende 2020 waren es 375.

Unbesetzt sind nach Angaben der Behörde im Moment 38 Stellen. Bei der Hälfte davon seien Einstellungen aber bereits in Vorbereitung.

32,5 Millionen Euro betrug das Budget für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2020. Vor fünf Jahren waren es erst 26,1 Millionen Euro gewesen.

Seit 2015 steht Robert Schäfer an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes. Er folgte damals auf Roland Desch, für dessen Ablösung Innenminister Peter Beuth (CDU) nie Gründe nannte. Zuvor hatte Schäfer mehr als 40 Jahre lang für die hessische Polizei gearbeitet, zuletzt fünf Jahre lang als Polizeipräsident in Wiesbaden. pit

Behördenchef Schäfer beklagte, dass sich zahlreiche mutmaßliche Straftäterinnen und Straftäter die Fingerkuppen verklebt oder mit Rasierklingen eingeritzt hätten, um die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. „Diese Art der Strafvereitelung dürfen wir nicht hinnehmen“, appellierte der Verfassungsschutzpräsident. Er begrüßte einen Vorstoß des hessischen Innenministers Beuth, solches Vorgehen als „Manipulation von Identitätsmerkmalen“ in das Ordnungswidrigkeitengesetz aufzunehmen.

„Menschenleben aufs Spiel gesetzt“

Die politische Bewertung der Anschuldigungen fiel unterschiedlich aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Holger Bellino, und der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller schlossen sich der Auffassung des Verfassungsschutzes an. „Mit gefährlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte wurden ganz bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt“, beklagte Bellino. Hier seien Grenzen überschritten worden, „die mit einem legalen Protest nichts zu tun haben“. Auch die Demokratie habe Schaden genommen, „weil Bündnisse mit Linksextremisten geschmiedet und diese damit hoffähig gemacht“ worden seien.

Freidemokrat Müller sprach von Vorfällen, „wo aus dem gesamten Bundesgebiet Linksradikale angereist waren und bei denen sich auch Waldbesetzer radikalisierten“. Mit den Polizeikräften sei „auch der Rechtsstaat angriffen“ worden.

Linke beklagt „Kriminalisierung“

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach hingegen von einer „permanenten Kriminalisierung von den Protesten gegen die A 49“. Ebenso unverständlich sei für ihn, dass Proteste gegen die rechtsextreme Drohbriefserie „NSU 2.0“ oder gegen „unbegründete Polizeieinsätze in linken Zentren und Engagement für Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungstheorien“ kriminalisiert würden. „Gerade was die Bereiche Antifaschismus und Antimilitarismus angeht, greift das Landesamt für Verfassungsschutz selbst seit jeher auf antifaschistische Expertisen zurück“, stellte Schaus fest.

Der Bericht führt als Beispiel für linksextreme Aktivitäten etwa die Demo „Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0“ in Frankfurt im Juli 2020 an, weil für sie unter anderem die autonome Gruppierung AUF mobilisiert hatte. Auch die Demo „Gegen Polizeigewalt und Racial Profiling“ in Frankfurt wird aufgeführt. Damit hatte die linke Szene auf einen Polizeieinsatz im autonomen Zentrum Klapperfeld reagiert.

Statistik des hessischen Verfassungsschutzes

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