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Demos, wie hier während des Lübcke-Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt, könnte es auch vor dem Landtag geben.
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Demos, wie hier während des Lübcke-Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt, könnte es auch vor dem Landtag geben.

Hessen

Besucher im hessischen Lübcke-Ausschuss zugelassen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Ältestenrat im hessischen Landtag regelt Öffentlichkeit. Eine beschränkte Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauern kann kommen

Bei den öffentlichen Sitzungen des hessischen Lübcke-Untersuchungsausschusses können Besucherinnen und Besucher zuhören, nicht nur Journalistinnen und Journalisten. Das hat der Ältestenrat des Landtags am Dienstag beschlossen.

„Die Hessische Verfassung schreibt vor, dass ein Untersuchungsausschuss die Beweise in öffentlicher Sitzung erhebt“, sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). „Es reicht nicht aus, wegen der Pandemie ausschließlich eine Presseöffentlichkeit zu garantieren.“ Eine digitale Übertragung der Sitzungen verwarf der Ältestenrat mit Verweis auf das Hessische Untersuchungsausschuss-Gesetz.

Wegen der Corona-Bedingungen wird der Zugang nur eingeschränkt möglich sein. Die Presse teilt sich die Tribüne des Landtags mit den anderen Beobachterinnen und Beobachtern, wobei Abstände eingehalten werden müssen.

Am Dienstag blieb unklar, ob auf diese Weise eher 15 oder eher 30 Gäste zugelassen werden können. Die Landtagsverwaltung soll das eruieren.

Interessierte Menschen müssen ihren Besuch vor den Sitzungen anmelden und einen Corona-Schnelltest im Landtag absolvieren. Um dies organisieren zu können, wurde ein ursprünglich vorgesehener Sitzungstag Mitte März gestrichen. Die Beweisaufnahme beginnt nun am 31. März mit der Befragung von Sachverständigen, die über die nordhessische Neonazi-Szene und ihre bundesweite Vernetzung Auskunft geben sollen. Aus der nordhessischen Neonaziszene stammt Stephan Ernst, der nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Frankfurt den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 erschossen hat. Im Zentrum steht die Frage, warum der hessische Verfassungsschutz Ernst zunächst beobachtet, dann aber als „abgekühlt“ betrachtet und aus den Augen verloren hatte.

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