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Besoldung in Hessen: Die zweite Ohrfeige

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Das jüngste Urteil kann Hessen teuer zu stehen kommen. Dabei war es absehbar ebenso wie die vorangegangene Entscheidung, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung von sich aus zur Einsicht gekommen wäre.

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit muss die hessische Landesregierung finanzpolitisch von Gerichten zurückgepfiffen werden. Erst hat der Staatsgerichtshof ihren Corona-Schuldenberg namens „Sondervermögen“ kassiert. Jetzt stellt der hessische Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten in niedrigen Gruppierungen nicht den Ansprüchen der Verfassung genügt.

Es sind zwei gewaltige Ohrfeigen hintereinander. Zudem: Beide waren absehbar, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung von sich aus zur Einsicht gekommen wäre.

Der Schaden ist gewaltig. Wie groß genau, weiß noch niemand. Was Hessen aufbringen muss, um den berechtigten Nachforderungen seiner Bediensteten gerecht zu werden, könnte bis hin zu einer Milliardensumme reichen. Außerdem kommen für die Zukunft zusätzliche Lasten auf die Haushalte des Landes zu.

Es ist aber auch politisch mehr als peinlich, wenn manche Beamtinnen und Beamte in Hessen so schlecht vergütet wurden, dass sie nicht oder nur sehr wenig mehr verdienen als wenn sie nicht arbeiten gegangen wären. Das muss sich ändern – auch wenn es die Landesfinanzen hart trifft.

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