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Bedenken gegen Hessens Wahlkreisreform

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Von: Pitt von Bebenburg

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Krankenhäuser und Rettungsdienste im Main-Kinzig-Kreis arbeiten schon wieder an der Belastungsgrenze.
Der Main-Kinzig-Kreis wehrt sich gegen die Reformpläne für die Wahlkreise. (Symbolfoto) © Main-Kinzig-Kreis

Hessen will seine Wahlkreise neu zuschneiden, doch es gibt Zoff: Kommunen beklagen ihre geplante Zuordnung in andere Landkreise. Ein Staatsrechtler widerspricht ihnen und hebt das gleiche Stimmrecht hervor

Mehrere hessische Kommunen protestieren dagegen, dass sie bei der Landtagswahl 2023 einem anderen Wahlkreis zugeschlagen werden sollen als bisher. Kritik gibt es insbesondere dort, wo Wahlkreise Städte und Gemeinden aus verschiedenen Landkreisen umfassen sollen. So sieht es ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der oppositionellen FDP vor. Am Donnerstag brachten die Bürgermeister und Landräte betroffener Kommunen in einer Anhörung des Innenausschusses im hessischen Landtag ihre Bedenken vor.

Vierten Wahlkreis für MKK vorgeschlagen

So wehrt sich der Main-Kinzig-Kreis dagegen, dass Wächtersbach, Ronneburg und Gründau in Wahlkreise in der Wetterau verschoben werden sollen. „Die Zuordnung der drei Kommunen zur Wetterau macht inhaltlich, geografisch und auch politisch überhaupt keinen Sinn“, argumentiert Landrat Thorsten Stolz (SPD). Sinnvoll wäre es hingegen seiner Ansicht nach, wenn der Main-Kinzig-Kreis einen vierten Wahlkreis bekomme. Das sei durch das Bevölkerungswachstum in den zurückliegenden Jahren gerechtfertigt, argumentiert Stolz.

Geschichte der Wahlkreise

Im Jahr 2017 hat der hessische Landtag den Zuschnitt der Wahlkreise geändert. Dadurch sollten zu hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl vermieden werden.

Im Mai 2018 urteilte der Staatsgerichtshof nach einer Klage der SPD, dass auch ein Frankfurter Landtagswahlkreis mit zu großer Bevölkerungszahl neu zugeschnitten werden müsse. Das geschah noch vor der Landtagswahl 2018.

Eine umfassende Wahlkreisreform gab es damals nicht, was der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, bedauerte. Vier Jahre später soll sie nun umgesetzt werden. pit

Der Landkreis Fulda wendet sich dagegen, dass Burghaun, Rasdorf und Eiterfeld in einen Hersfelder Wahlkreis überführt werden sollen. Alle drei gehörten „aufgrund ihrer historischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung seit jeher zum Landkreis Fulda“, betont Landrat Bernd Woide (CDU).

Folgen von Wegzug und Zuzug

Grund für die geplante Reform der Wahlkreise sind die unterschiedlichen Entwicklungen bei den Einwohnerzahlen. Der Wegzug aus manchen Gebieten und der Zuzug in anderen hat dazu geführt, dass direkt gewählte Abgeordnete zum Teil nur 60 000, andernorts aber 100 000 Menschen vertreten. Der neue Zuschnitt soll dafür sorgen, dass in Zukunft die Abweichung von den durchschnittlich rund 80 000 Menschen in keinem Wahlkreis mehr als 25 Prozent beträgt.

Aus Sicht des Staatsrechtlers Martin Will von der EBS Universität Wiesbaden geht das nicht weit genug. Er sprach sich für eine Umstrukturierung von weiteren Wahlkreisen aus, damit die Abweichung nirgendwo 20 Prozent überschreitet. Es sei schließlich ein „Demokratieprinzip, dass der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gleich sein muss“, hielt er fest und urteilte über den Gesetzentwurf: „Dagegen wird verstoßen.“

„Nachrangiges Ziel“

Im hessischen Landtagswahlgesetz ist verankert, dass die Wahlkreise „nach Möglichkeit jeweils ein zusammenhängendes Gebiet bilden sowie die Grenzen der Landkreise und der Gemeinden berücksichtigen“ sollten. Darauf beriefen sich Kommunen. Juraprofessor Will befand hingegen, dies sei ein „nachrangiges Ziel“ gegenüber dem Grundsatz, dass die Stimmen gleiches Gewicht besitzen müssten.

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