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Ausraster im „NSU 2.0“-Prozess: Angeklagter bedroht Journalisten Yücel

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Journalist Yücel, TV-Moderator Ehring und Jurist Frankenberg schildern im „NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt ihre Bedrohung und die Folgen. Der Angeklagte rastet wieder aus.

Drohschreiben sind nichts Neues für Deniz Yücel. Angst habe er daher nicht gehabt, als er die Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhielt, sagte der Journalist am Donnerstag im Prozess gegen den Berliner Alexander M. vor dem Landgericht Frankfurt – jedenfalls „nicht mehr als sonst“, da er seit Jahren Drohungen erhalte von deutschen Rechtsextremisten, türkischen Rechtsextremisten oder Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

„Mordphantasie irgendeines Versagers“

Dieser Fall sei jedoch anders gewesen wegen des Verdachts, dass Teile der hessischen Polizei an der Drohserie beteiligt gewesen seien. Und auch, weil der Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 den Blick auf Morddrohungen verändert habe. Selbst wenn es sich bei den Drohungen des „NSU 2.0“ nur um die „Mordphantasie irgendeines Versagers“ gehandelt habe, könnten sich dadurch andere ermutigt fühlen, nach dem Motto: „Die einen drohen, und die anderen schreiten zur Tat.“

Dem angeklagten Alexander M. wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren insgesamt 116 Schreiben, zum Teil mit Todesdrohungen, an Jurist:innen, Politiker:innen und Medienschaffende verfasst zu haben. Einige davon enthielten persönliche Daten der Betroffenen und ihrer Angehörigen, die kurz zuvor unbefugt von Polizeirechnern abgefragt worden waren. Der Täter pflegte die Schreiben mit „Heil Hitler“, „Der Führer“ und „NSU 2.0“ zu unterzeichnen, in Anlehnung an die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Schimpfkanonade des Angeklagten

Yücel legte auch Drohschreiben ähnlichen Inhalts vor, deren Absender als „Rudolf Hess“ firmierte, und fragte Alexander M. direkt: „Haben Sie das auch geschrieben?“ Daraufhin rastete der Angeklagte aus und bedrohte Yücel: „Also wenn ich könnte, würde ich jetzt andere Sachen mit Ihnen machen“, gefolgt von einer Schimpfkanonade.

Aufgeregt hatte sich M. auch, als eine Kolumne mit dem Titel „Geburtenschwund: Super, Deutschland schafft sich ab!“ verlesen wurde, die der „NSU 2.0“-Briefschreiber zum Anlass für Todesdrohungen gegen Yücel genommen hatte. Yücel sagte, er amüsiere sich noch heute über seine Kolumne. M. erregte sich und rief dazwischen: „Vielleicht kann man die Drohmails auch als Scherz ansehen, wenn er solche Beiträge als Scherz abtut.“

Das erste Drohschreiben kam 2018

Das erste war am 2. August 2018 an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gesandt worden. Die Anwältin der Juristin ist überzeugt, dass dieses erste Drohschreiben nicht von dem Beschuldigten verfasst wurde, sondern von einem Beamten des 1. Polizeireviers in Frankfurt.

Am Donnerstag sagten drei Empfänger der Mails aus, neben Yücel der Fernsehmoderator Christian Ehring und der Juraprofessor Günter Frankenberg. Alle drei hatten ihr Umfeld nach Erhalt der Schreiben zur Vorsicht gemahnt, weil sie eine reale Bedrohung für möglich hielten.

„Mulmiges Gefühl“ für TV-Moderator Ehring

„Es reicht schon ein Irrer“, formulierte Ehring. „Insgesamt ist es ein mulmiges, bedrückendes, sehr, sehr unangenehmes Gefühl.“ Professor Frankenberg, der wegen eines Gutachtens für Basay-Yildiz ins Blickfeld des Täters geraten war, sagte: „Man denkt: Der Typ ist nicht allein.“ Er habe davon ausgehen müssen, „dass es aus dem Umfeld der Mordmaschine NSU kommt“.

Yücel nannte den Umgang der Polizei mit den Drohungen gegen ihn „befremdlich“. Die hessische Polizei habe ihn mit einer Mail an eine Sammeladresse seiner Redaktion informiert, die mit den Worten begann: „Wir wollten Sie nur kurz wissen lassen, dass uns die Drohmail vom heutigen Tage vorliegt.“ Er sehe nicht nur den Ton der Mail als „Ausdruck von Desinteresse oder von Inkompetenz“ der hessischen Polizei an, sondern auch den Umstand, dass sie sich nicht um eine persönliche Kontaktaufnahme mit ihm bemüht habe.

Kein Vertrauen in die Polizei

Weil er kein Vertrauen in die Polizei gehabt habe, habe er sich wegen Sicherheitsvorkehrungen nicht dorthin gewandt, sondern an die Sicherheitsabteilung seines Verlags. Dieser habe rund 10 000 Euro Kosten für Schutzmaßnahmen übernommen.

Auch Bombendrohungen wurden vom „NSU 2.0“ versandt, etwa im Februar 2021 beim Landgericht Neuruppin. Kurz vorher war bekannt geworden, dass dort ein mutmaßlicher früheren Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen angeklagt worden war.

Gericht trotz Bombendrohung nicht geräumt

Der Präsident des Landgerichts Neuruppin, Frank Stark, sagte am Donnerstag aus, er habe innerhalb weniger Minuten entschieden, das Gericht nicht räumen zu lassen. Die Bediensteten hätten sich ansonsten ausgerechnet auf der Straße vor dem Gericht versammelt, wo die Bombe nach Angaben des Drohbriefschreibers hätte hochgehen sollen. Zum Glück war kein Sprengsatz gelegt worden.

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