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Offenbach am Dienstag. Die Regeln werden weiter verschärft.

Politik

„Drastischer Eingriff in Bewegungsfreiheit“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Opposition zeigt sich besorgt wegen der Ausgangssperren. Die FDP hat einen besonderen Vorschlag, wie Kontakte von älteren Menschen beim Einkaufen verringert werden können.

Die Entscheidung der Landesregierung für Ausgangssperren in Corona-Hotspots stößt auf erhebliche Bedenken in der Opposition. Die deutlichste Kritik äußerten bei der Landtagsdebatte am Dienstag die Fraktionschefs von FDP und Linken, René Rock und Janine Wissler.

Hessen habe bisher ganz bewusst „den Menschen im Privaten nichts vorgeschrieben“, anders als andere Bundesländer, resümierte Rock. Er habe das als „Handschrift von Volker Bouffier“ wahrgenommen. Das aber könne er „nicht in Einklang bringen“ mit Ausgangssperren.

Wissler sagte, es handele sich um „einen drastischen Eingriff in die Bewegungsfreiheit“ – oder die Ausnahmen würden so weit gefasst und so wenig kontrolliert, dass die Ausgangssperre keine Wirkung bei der Corona-Bekämpfung zeitigen werde. Sie gehe von letzterem aus, sagte die Linken-Politikerin, und sprach von „hilfloser Symbolpolitik“.

Bouffier hatte zuvor in einer Regierungserklärung mitgeteilt, dass ab Freitag Ausgangssperren in Kommunen und Kreisen verhängt werden, die besonders hoch mit Corona-Fällen belastet sind. Außerdem gilt dort ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident betonte, die Pandemie könne nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger „aus eigener Einsicht“ an die Regeln hielten. Die Regierung sei sich „bewusst, dass ein Land auf Dauer nicht mit Verordnungen oder gar der Polizei regiert werden“ könne.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner unterstützte die Verschärfungen. „Die Lage ist ernster als mancher denkt“, sagte er. Die Einschnitte in Corona-Hotspots seien richtig, „weil es für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung erforderlich ist“. Der Grüne betonte: „Wir leben nicht in normalen Zeiten, wo jeder tun und lassen kann, was er will.“ Seine CDU-Kollegin Ines Claus räumte ein: „Ja, es sind Beschränkungen, die schwer sind.“

Opposition nicht eingebunden

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nancy Faeser, befürwortete „zusätzliche Maßnahmen“ in Hotspots, weil die Infektionszahlen zu hoch seien. Sie wisse allerdings nicht, „ob es richtig ist, diese Ausgangssperre zu beschließen“. Faeser bedauerte, erneut sei der Beschluss gefallen, ohne die Opposition einzubinden.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter wandte sich gegen Ausgangssperren. Er warnte zudem davor, sich auf eine Entspannung der Lage durch Impfungen zu verlassen. Selbst in der Regierung herrsche „große Unsicherheit über Nebenwirkungen, Spätfolgen und Wirkweise des Impfstoffes“. Christdemokratin Ines Claus nannte das „perfide“. Es dürfe keine Politik mit der Angst gemacht werden. Die schnelle Zulassung von Impfstoffen sei eine gute Nachricht. Die Impfung werde freiwillig sein und bleiben.

Freidemokrat Rock wies darauf hin, dass rund drei Viertel der Corona-Toten Menschen über 70 Jahren seien. Daher müsse es „oberste Priorität“ haben, diese Gruppe zu schützen – etwa durch die Ausstattung mit Schutzmaterial. Auch SPD-Kollegin Faeser fragte, warum „erst jetzt“ FFP-2-Masken an Pflegeheime ausgeliefert würden.

SPD und FDP forderten mehr Schnelltests in Altenheimen. „Daran fehlt es in Hessen“, beklagte die Sozialdemokratin Faeser. Rock schlug vor, man könne Seniorinnen und Senioren das Einkaufen mit möglichst wenigen Kontakten erleichtern. „Lasst uns doch mal von 10 bis 12 Uhr die Senioren einkaufen lassen“, schlug Rock vor. Damit könne man deren Begegnungen reduzieren.

Wissler wies darauf hin, dass Menschen in Großschlachthöfen, Büros oder bei Amazon arbeiteten – gemeinsam mit vielen anderen. Wo die Arbeit von zu Hause nicht möglich sei, müsse notfalls die „nicht notwendige Produktion ausgesetzt“ werden, um Kontakte bei der Arbeit zu verringern, schlug sie vor.

Um Schülerinnen und Schülern zu schützen, müssten doppelt so viele Schulbusse zur Verfügung gestellt werden. Daneben müsse das Land handeln, damit die Situation in Flüchtlingsunterkünften nicht gesundheitsgefährdend bleibe. Seit Monaten werde von Verbänden angemahnt, dass die Menschen nicht so eng beieinander untergebracht werden dürften, erinnerte die Linke.

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