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Hessen

Aufträge in Hessen nur mit Tariftreue

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens schwarz-grüne Koalition will schwarze Schafe bei öffentlichen Aufträgen früh aussortieren und novelliert das ensprechende Gesetz. Gewerkschaften bezweifeln, dass es wirkt.

Hessen will besser als bisher sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. „Künftig müssen Unternehmen eine Bescheinigung der Sozialkassen vorlegen, die nachweist, dass Tarifverträge eingehalten werden“, kündigten die Abgeordneten Heike Kasseckert (CDU) und Markus Hofmann (Grüne) am Mittwoch an.

Für öffentliche Auftraggeber wie Land, Städte und Gemein-den bedeute das, dass schwarze Schafe vor der Beauftragung aussortiert würden. Die enge Zusammenarbeit mit den Sozialkassen sei „einmalig in Deutschland“.

Hessen hatte unter der schwarz-grünen Regierung 2015 erstmals ein Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt. Seither wird regelmäßig darüber gestritten, ob es gut wirkt, was die Gewerkschaften bestreiten, und ob es Behörden und Wirtschaft mit übermäßiger Bürokratie belastet, was die Unternehmensverbände vorbringen. Nun soll das Gesetz novelliert werden. In der nächsten Woche wollen CDU und Grüne ihren Entwurf in den Hessischen Landtag einbringen. Dadurch würde sich die Schwelle nicht ändern, ab der die Anforderungen gelten. Sie liegt bei 10 000 Euro.

Der Entwurf enthält nicht die Einführung einer neuen Prüfbehörde, die nach Ansicht von Gewerkschaften, SPD und Linken für eine bessere Kontrolle der Regeln sorgen sollte. Allerdings würden „neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt“, versicherte die schwarz-grüne Koalition.

Im Sozialministerium soll demnach eine neue Beratungsstelle angesiedelt werden. Sie solle Fragen beantworten zu den Anforderungen an die Arbeitsbedingungen, die ein beauftragtes Unternehmen gewähren muss, erläuterten Kasseckert und Hofmann. Beim Verdacht auf einen Verstoß helfe sie ebenfalls weiter.

Gestärkt würden auch Vergabestellen bei den Regierungspräsidien, bei Hessen Mobil und der Oberfinanzdirektion, die für Bauleistungen zuständig sind. Bieter könnten Verstöße in einem Vergabeverfahren dort beanstanden. Sie würden dann „in einem schlanken, effizienten Verfahren“ überprüft.

„Schneller vergeben“

Besonderen Wert legt die Koalition darauf, dass das Verfahren für alle Beteiligten vereinfacht wird. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller vergeben werden können. Das kann gerade in der Zeit nach Corona einen wichtigen Beitrag zum Konjunkturaufschwung leisten“, formulierten die schwarz-grünen Abgeordneten. Zwei Beispiele: Die Vergabe von freiberuflichen Leistungen muss nicht mehr im förmlichen Verfahren vergeben werden, und die Mindestanzahl der einzuholenden Angebote wird von fünf auf drei reduziert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich enttäuscht. „Im grünen Wirtschaftsministerium scheint die Bekämpfung von Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Rolle zu spielen“, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph der FR mit Blick auf Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Wenn man die Ankündigungen im Koalitionsvertrag lese, komme der vorgelegte Entwurf einer „Arbeitsverweigerung“ gleich.

Der Gesetzentwurf enthalte weder eine Ausweitung der Tariftreueregelung, noch sei ein „vergabespezifischer Mindestlohn“ wie in anderen Bundesländern vorgesehen, beklagte Rudolph. Zudem würden „die dringend notwendigen Kontrollstellen nicht eingerichtet“.

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