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42 Frauen wurden im Jahr 2019 in Hessen von ihren Ehemännern oder Lebenspartnern getötet.
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42 Frauen wurden im Jahr 2019 in Hessen von ihren Ehemännern oder Lebenspartnern getötet.

Gewalt gegen Frauen

Asylrecht verhindert Frauenschutz

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Schattenbericht zeigt Widersprüche bei Umsetzung der Istanbul-Konvention bei Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte auf. Die hessischen Frauenhäuser fordern den Ausbau des Hilfesystems.

Aytan hatte als Betroffene von häuslicher Gewalt in Deutschland alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um sich zu schützen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Aytan wurde abgeschoben. Ihr Täter blieb unbestraft. Aytan ist damit kein Einzelfall.

Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung an Gewalt gegen Frauen veröffentlicht Damigra, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen, einen „Schattenbericht“ zur Istanbul-Konvention, um die strukturellen Mängel beim Gewaltschutz an Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte aufzuzeigen.

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und wurde am 1. Februar 2018 von fast allen europäischen Staaten und der Türkei unterschrieben oder ratifiziert und ist rechtlich bindend. Deutschland hat bei der Ratifizierung einen Vorbehalt gegen Artikel 59 der Konvention vorgenommen, der geflüchteten Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ermöglichen soll.

Aytan reiste Anfang 2018 im Zuge des Ehegattennachzugs nach Deutschland ein. Kurz nach der Einreise wird der Ehemann ihr und ihrem Sohn aus erster Ehe gegenüber gewalttätig. Sie flüchten, finden einen Platz in einem Frauenhaus in Siegen. Es sieht gut für Aytan aus, denn sie findet einen Job und eine Wohnung. Sie stellt einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, der von der Ausländerbehörde abgelehnt wird mit der Begründung, dass sie nicht mehr mit ihrem gewalttätigen Ehemann in der gemeinsamen Wohnung in Köln wohnt und damit der Zweck ihrer Aufenthaltserlaubnis weggefallen sei. Sie kann die Arbeitsstelle nicht antreten.. Deutschland zwingt somit Gewaltopfer, in der Nähe ihrer Peiniger zu bleiben.

Dieses Fallbeispiel stünde exemplarisch für sehr viele Frauen in Deutschland, sagt Elif Artan, Referentin bei Damigra. Auch in Frankfurt gebe es etliche solcher Fälle, vor allem von Frauen aus Brasilien und Thailand. „Die sind teilweise mit deutschen Männern verheiratet. Sie drohen den Frauen, sich an die Ausländerbehörde zu wenden, wenn sie nicht das tun, was die Männer von ihnen verlangen“, sagt Artan. Die Frauen stünden somit in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Ehemännern. „Der Staat unterstützt das“, sagt sie. Die Istanbul-Konvention besagt jedoch, dass alle Frauen geschützt werden müssen.

Aktionstag in Frankfurt

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am Mittwoch, 25. November, gibt es trotz der Corona-Pandemie zahlreiche Aktionen.

Eine Menschenkette gegen Übergriffe gegen Frauen und Mädchen ist für 16.30 Uhr geplant. Treffpunkte sind von 16 Uhr an der Tiefkai des südlichen Mainufers am Eisernen Steg und die Untermainbrücke. Organisiert und unterstützt wird die Aktion vor allem vom Bündnis Frankfurt für Frauenrechte. Um die Hygienevorschriften zu erfüllen, stellt das Frauenreferat orangefarbene Masken und zwei Meter lange Abstandsbänder zur Verfügung.

Das Bündnis zum Tag gegen patriarchale Gewalt ruft zu einer gemeinsamen Demonstration gegen Gewalt an Frauen und Queers auf. Die Demonstration startet um 17 Uhr mit einer Kundgebung am Opernplatz. Sie führt durch die Innenstadt und endet an der Konstablerwache. Am Liebfrauenberg wird es eine Zwischenkundgebung geben. Redebeiträge kommen von verschiedenen feministischen und queerfeministischen Gruppen aus Frankfurt.

Am Eisernen Steg hängt seit vergangener Woche ein pinkfarbenes Banner mit der Aufschrift „Respekt. Stoppt Sexismus“ und „Mein Nein meint Nein“. Die Botschaft ist in elf Sprachen abgedruckt. Das Banner soll bis zum 11. Januar hängen bleiben.

Als sichtbares Zeichen gegen Gewalt sollen wichtige Gebäude in Frankfurt am Mittwoch in Orange erstrahlen. Von 17 Uhr an werden etwa die Alte Oper, die Paulskirche, das Historische Museum, das Architekturmuseum, das DGB-Gewerkschaftshaus, die EZB, die Frankfurt School of Finance & Management, verschiedene Geschäfte in der Braubachstraße und der Hessische Rundfunk in ein orangenes Licht getaucht.

In Deutschland gibt es auf dem Papier eine Härtefallregelung, von der auch Opfer von häuslicher Gewalt Gebrauch machen können. Doch laut Damigra können sich die Frauen in der Realität nicht darauf verlassen, denn die Härtefallregelung gelte nicht für alle Aufenthaltsformen. Diese Regelung besagt, dass in bestimmten Fällen ein Aufenthaltstitel, etwa im Falle häuslicher Gewalt, auch dann erteilt werden kann, wenn die Ehe im Bundesgebiet weniger als drei Jahre bestanden hat. Außerdem gebe es keine Mindeststandards oder Kriterien für die Beurteilung von Härtefällen. Jede Behörde handele anders. Darüber hinaus sei der Druck für die Frauen groß, weil sie ihre Gewalterfahrungen beweisen müssten. Es sei ein Irrglaube zu denken, Deutschland unternehme viel für den Gewaltschutz von Frauen, sagt Delal Atmaca, Geschäftsführerin von Damigra.

Nach Angaben des European Data Journalism Network war Deutschland mit 147 getöteten Frauen im Jahre 2018 Spitzenreiter bei der Anzahl der Femizide in Europa. In Hessen wurden laut Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 42 Frauen von ihrem Ehemann oder Lebenspartner getötet. Vor allem Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, Obdachlose oder schwangere Frauen seien einem besonderem Gewaltrisiko ausgesetzt, sagt Atmaca. „Es wird viel zu wenig unternommen, um diese Gruppen konkret und effektiv zu schützen“, sagt sie.

Die hessischen Frauenhäuser haben in ihrem Positionspapier zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie in ihren Forderungen an die Hessische Landesregierung und die Oppositionsparteien auch Frauen mit ungesichertem Aufenthaltstatus im Blick. Für etliche Migrantinnen wie EU-Bürgerinnen, illegalisierte Frauen oder Flüchtlingsfrauen mit Wohnsitzauflagen gibt es nach wie vor viele Hürden, die ihnen den Zugang zu Schutz und Hilfe erschweren oder sogar unmöglich machen, heißt es im Positionspapier.

Der Aufenthalt im Frauenhaus ist nämlich meist nicht kostenlos. „Bislang müssen Frauenhäuser, die diesen Frauen Schutz bieten wollen, selbst für deren Unterkunfts- und Lebenshaltungskosten aufkommen“, heißt es. Ganze Gruppen von Frauen, die keinen Sozialleistungsanspruch haben, könnten oft nicht aufgenommen werden, oder die Frauenhäuser müssten den Aufenthalt aus Spendenmitteln finanzieren, sagt Carola Dröse vom Frauenhaus Erbach. Dazu zählen auch Studentinnen, Auszubildende oder Diplomatenfrauen.

Frauen mit Migrationsgeschichte kennen laut Damigra das Schutzsystem nicht und haben keinen Zugang zu Informationen in ihren Sprachen. Auch deshalb fordern die hessischen Frauenhäuser finanzielle Mittel für Dolmetscherinnen.

Die hessische Landesregierung unterstützt in dieser Legislaturperiode die Frauenhäuser seit dem Jahr 2020 bis 2023 jährlich mit rund 2,1 Millionen Euro, heißt es aus dem Sozialministerium.

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