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Rechnungshof

Asta in Hessen mit hohen Rücklagen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessischer Rechnungshof hält Studierendenbeiträge für zu hoch. Die Prüfbehörde äußert auch Kritik an Ersatzschul-Finanzierung.

Studierende in Hessen zahlen nach Einschätzung des Hessischen Rechnungshofs zu hohe Semesterbeiträge. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts wies Rechnungshofpräsident Walter Wallmann am Dienstag darauf hin, dass die Asten über erhebliche Rücklagen verfügten.

Er legte den Verantwortlichen nahe, die Beiträge zu senken. Studierende verlören in Corona-Zeiten ihre Nebenjobs, während die Lebenshaltungskosten hoch blieben. „Gerade in diesen Zeiten ist jeder ersparte Euro an Beiträgen besonders wertvoll“, sagte Wallmann.

Studierende müssen oft mehr als 300 Euro an Semesterbeitrag aufbringen. Darin ist ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Ein Teil der Summe fließt jedoch an den jeweiligen Asta, die Studierendenvertretung der Hochschule. Festgelegt wird die Höhe der Beiträge von den Studierendenparlamenten. Die Hochschule hat lediglich die Rechtsaufsicht.

Die Beiträge müssten lediglich so bemessen sein, „dass die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft gewährleistet ist“, stellte der Rechnungshof fest. Tatsächlich seien aber erkleckliche Rücklagen bei den Asten aufgelaufen.

Im Jahr 2017 seien das bei den Asten der 13 hessischen Hochschulen rund 7,3 Millionen Euro gewesen. Den Höchststand habe die Studierendenschaft der Goethe-Universität Frankfurt 2013 mit Rücklagen in Höhe von 2,7 Millionen Euro ausgewiesen.

Der Rechnungshof wendet sich auch dagegen, dass der Frankfurter Asta sich mit viel Geld am Bau des neuen Studierendenhauses beteiligen will. Der Vertrag sehe eine Beteiligung von 1,8 Millionen Euro vor. Der Rechnungshof hält das für unzulässig und plädiert für eine Rückabwicklung des Vertrags.

„Nach Auffassung des Rechnungshofs ist die Beteiligung an Baumaßnahmen nicht von den gesetzlichen Aufgaben einer Studierendenschaft gedeckt“, heißt es in dem Bericht. Die Goethe-Uni und das Wissenschaftsministerin seien allerdings anderer Meinung.

Kritisch geht der Landesrechnungshof auch mit der Finanzierung der nichtstaatlichen Schulen um. Solche privaten oder kirchlichen Schulen beschäftigten nicht nur eigene Lehrkräfte, sondern auch rund 800 beurlaubte Lehrkräfte des Landes.

Wenn sie pensioniert würden, zahle das Land. Zugleich erhielten die Schulen aber Zuschüsse, in deren Berechnung ebenfalls eine Pensionsrücklage eingehe. Das sei eine „Doppelförderung“, die mindestens 13,5 Millionen Euro jährlich ausmache, schreibt der Rechnungshof.

Schon vor Jahren habe man eine Änderung angemahnt. Nun sage das Kultusministerium zu, den Missstand Ende 2023 zu beenden. Das halte der Rechnungshof aber für zu spät, urteilte Präsident Wallmann.

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