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Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.
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Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Hessen

Anzeigen-Geschäft aus Taiwan

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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In Zeitungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Willsch und Irmer schaltet die Insel-Republik Inserate. Wie viel Geld dabei fließt, ist unklar

Die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer lassen keine Gelegenheit aus, um die politischen Anliegen von Taiwan zu unterstützen. Die beiden Christdemokraten teilen den Wunsch, dass die Inselrepublik internationale Anerkennung erhält, was die Machthaber der Volksrepublik China in Peking bisher mit Erfolg zu verhindern suchen. Willsch unterstützt diese Bemühungen als Vorsitzender des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin–Taipeh“.

Heikel ist daran, dass Willsch und Irmer als Herausgeber lokaler Wurfzeitungen finanziell von der Beziehung profitieren. Offizielle taiwanesische Stellen schalten Anzeigen in Irmers „Wetzlar-Kurier“ und in Willschs „Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger“. „Health for all – Taiwan can help“, heißt es darin. Oder schlicht: „Entdecken Sie Taiwan“. Das wird von Willschs politischen Gegnern thematisiert, etwa dem lokalen Grünen-Politiker Dominik Lawetzky.

Am heutigen Mittwoch will die CDU bei einer Versammlung in Niedernhausen bestimmen, wer für sie bei der CDU-Bundestagswahl am 26. September in Willschs Wahlkreis antritt. Es wird erwartet, dass Willsch wieder nominiert wird, der seit 1998 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag sitzt.

„Dreimal inseriert“

Wie viel Geld die Zeitungen, die von den Abgeordneten herausgegeben werden, durch Taiwan-Inserate eingenommen haben, ließ sich am Dienstag nicht herausfinden. Der „Wiesbadener Kurier“ zitierte Willsch mit den Worten: „Taiwan hat nach meiner Erinnerung in den zurückliegenden Jahren dreimal inseriert. Eine Anzeigenschaltung ist für jeden Leser sichtbar.“ Eine FR-Anfrage vom Montag nach Anzeigen der Republik Taiwan oder ihr nahestehender Institutionen beantwortete Willsch am Dienstagnachmittag mit einer Rückfrage.

Irmer nannte auf FR-Anfrage keine Beträge, betonte aber: „Während andere Verlage aufgrund Drucks aus China keine Anzeigen Taiwans veröffentlichen, tue ich das aus vollem Herzen und gewähre hierfür natürlich besonders günstige Sonderkonditionen.“ Er unterstütze Taiwan „seit Jahren gegen das kommunistische China. Dafür muss mich niemand bezahlen, das tue ich aus vollem Herzen“.

Die Taiwan-Kontakte sind auch in weiterer Hinsicht hilfreich für CDU-Politiker Willsch. So überreichte er die Spende Taiwans an eine Stiftung und ließ sich bei der Übergabe des überdimensionalen Schecks ablichten. Taiwan versorgte Willsch und andere Politiker auch mit einer Großspende von OP-Masken, die diese öffentlichkeitswirksam an örtliche Einrichtungen weiterreichten.

Bundestagsabgeordnete müssen nur grobe Angaben über Nebeneinkünfte machen. Willsch hat für 2020 Zahlungen von acht Kunden angegeben, von denen er jeweils zwischen 1000 und 3500 Euro im Jahr kassierte – zusammen also zwischen 8000 und 28 000 Euro. Irmer gab ebenfalls acht Kunden an, allerdings teilweise mit höheren Beträgen, so dass sich die Nebeneinkünfte auf 18 000 bis 42 000 Euro summierten.

Möglich ist, dass Willsch seine Anzeigenpraxis ändern muss. Im Entwurf für einen Verhaltenskodex, den alle Abgeordneten der Unionsfraktion im Zuge der Masken- und Korruptionsaffäre unterschreiben sollen, heißt es laut Medienberichten, Mandatsträger dürften „keine geschäftlichen Beziehungen mehr zu einem Staat oder dessen Unternehmen unterhalten, wenn sie einem Gremium angehören, das sich mit den Beziehungen zu diesem Staat befasst“. Da Willsch dem Taipeh-Freundeskreis vorsitzt, dürfte er danach „keine geschäftlichen Beziehungen“ mehr mit dem Land unterhalten.

Willsch war bereits vor drei Wochen in die Schlagzeilen geraten. Damals war Medien das Video seiner privaten Feier zum 60. Geburtstag zugespielt worden. Es zeigte, dass Willsch mit einem knappen Dutzend anderen Menschen ohne Masken feierte, wobei getanzt und gesungen wurde.

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