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Hessen

Anwalt setzt nach Auseinandersetzung vor Wache in Idstein auf Beweisvideo

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nach Auseinandersetzung mit Polizei im hessischen Idstein fordert der Rechtsanwalt des Betroffenen die Sicherung der Festplatte. Urteil der Staatsanwaltschaft irritiert ihn

Bei der Polizei in Idstein soll eine Festplatte gesichert werden, um Videoaufnahmen als Beweis zu erhalten. Das fordert Rechtsanwalt Michael Heuchemer, nachdem die Videoaufzeichnung einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Polizeibediensteten und seinem Mandanten, dem 39-jährigen Liam Conway, aus dem September 2020 überschrieben worden ist.

„Die Festplatte muss gesichert werden. Solange sie nicht neu formatiert wurde, sollte die Videoaufnahme der Überwachungskamera noch zu finden sein“, sagte Heuchemer der Frankfurter Rundschau.

Das Polizeipräsidium Westhessen hatte der FR mitgeteilt, das Bildmaterial sei „wie technisch voreingestellt, nach 21 Tagen systembedingt und automatisiert durch neue Aufzeichnungen überschrieben“ worden. Der dafür zuständige Beamte hatte versäumt, das Video rechtzeitig zu sichern – obwohl er es schon am Tag nach der Tat gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen gesichtet hatte.

Mehrere Menschen hatten die Auseinandersetzung vor der Idsteiner Wache gefilmt. Auf deren Videos ist zu sehen, dass drei Polizeibeamte Conway zu Boden drücken. Conway schreit „Ah, ah, ich krieg keine Luft! Bitte, bitte!“ und „Ich krieg Panik!“. Er und die beteiligten Polizistinnen und Polizisten haben sich gegenseitig angezeigt. Das Video der Überwachungskamera könnte Klarheit in den Ablauf bringen.

Liam Conway zeigt die Polizeibediensteten auch wegen Unterdrückung beweiserheblicher Daten an. Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden war diese Anzeige am Montag noch nicht eingegangen. Wenn sie eintreffe, werde „selbstredend der daraus hervorgehende Sachverhalt im Hinblick auf das etwaige Vorliegen eines Anfangsverdachts und, bei Bejahung eines solchen, im Weiteren auf das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts überprüft werden“, teilte die Behörde mit.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Polizei bereits festgestellt, dass kein strafbares Verhalten des Beamten vorliege. Er habe „zweifelsfrei“ nicht vorsätzlich gehandelt. Anwalt Heuchemer zeigte sich darüber irritiert. „Die Staatsanwaltschaft weiß doch, dass wir ein Recht auf rechtliches Gehör haben“, sagte er. Offenbar verfüge sie aber „über eine Kristallkugel zur Würdigung noch nicht vorliegender Argumente“, fügte er bissig hinzu.

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