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Wer demonstriert mit wem? Anti-Lockdown-Protest Anfang August in Berlin.
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Wer demonstriert mit wem? Anti-Lockdown-Protest Anfang August in Berlin.

Bedrohung kommt von rechts

Anti-Corona-Demos in Hessen: Schulter an Schulter mit Nazis

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Innenminister Peter Beuth beklagt die Delegitimierung des Staates bei Anti-Corona-Demos. Immer wieder wüssten Extremist:innen, von Krisen zu profitieren - selbst vom Hochwasser.

Hessen - Die Kundgebungen von Corona-Leugner:innen sind von Rechtsextremist:innen und Angehörigen der Reichsbürger-Szene, aber auch von Verschwörungsideolog:innen ausgenutzt worden. Das beklagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag (31.08.2021) in Wiesbaden.

Diese Personen versuchten, den Staat auf verfassungsfeindliche Weise zu delegitimieren, sagte Beuth. Einige dieser Menschen werden deswegen vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Eine Zahl nannte Behördenpräsident Robert Schäfer nicht. „Das sind eher Einzelpersonen, wo wir gucken, ob es ihnen gelingt, Strukturen zu bilden“, erläuterte er.

Anti-Corona-Demos gelten als Sammelbecken für Verschwörungsgläubige

Schäfer schilderte, dass sich bei den Veranstaltungen eine Mischung von „Impfgegnern, Esoterikern, Mobilfunkgegnern, ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Extremisten“ zusammengefunden hätten. Etliche Teilnehmer:innen hätten sich nicht darum geschert, wer an ihrer Seite demonstriert habe. „Eine Abgrenzung erfolgte nur selten, in vielen Fällen gar nicht“, beklagte Schäfer. „Verfassungsfeinde konnten sich als selbstverständliche Partner der Proteste präsentieren.“

Minister Beuth berichtete, dass Extremist:innen auch jenseits von Corona „gezielt krisenhafte Situationen“ nutzten. So seien Corona-Leugner:innen und Rechtsextremist:innen „auf widerwärtige Weise“ nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten, „um aus dem Leid Profit zu ziehen“. Die rechtsextreme NPD etwa habe sich als Kümmererpartei inszeniert, eigene Hochwasserhilfe vorgegeben und das Bild eines Staates verbreitet, der angeblich nicht willens und in der Lage sei zu helfen.

Rechtsextremismus bleibt in Hessen größte Gefahr

Als „größte Gefahr“ in Hessen bezeichnete Verfassungsschutzpräsident Schäfer den Rechtsextremismus. Seine Behörde verzeichnete 42 rechtsextrem motivierte Gewalttaten für das vergangene Jahr. Eine davon war der rassistisch motivierte Mord an acht Männern und einer Frau in Hanau am 19. Februar 2020. Dieser Anschlag habe ganz Deutschland erschüttert, betonte Innenminister Beuth.

Der Täter hatte seinerzeit über legale Waffen verfügt. Nach der Tat wurde das Waffenrecht aufgrund einer Initiative aus Hessen geändert. Seither fragen die Waffen- und Jagdbehörden regelmäßig beim Verfassungsschutz ab, ob dort Erkenntnisse über Menschen vorliegen, die eine Waffenerlaubnis beantragen. Insgesamt seien 60.000 Anfragen von Waffen- und 30.000 Anfragen von Jagdbehörden bearbeitet worden. Dadurch sei 65 Extremist:innen die Erlaubnis verweigert oder entzogen worden, teilte Beuth mit. Rund 200 Kurzwaffen und 370 Langwaffen seien bei diesen Menschen eingezogen worden.

Rechtsextremismus in Hessen: 54 Akten wieder „entsperrt“

Auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 zeitigte Folgen. Es hatte sich herausgestellt, dass der vom Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Mörder Stephan Ernst weit vor der Tat vom Radar des hessischen Verfassungsschutzes verschwunden war, weil die Behörde den Rechtsextremisten für „abgekühlt“ gehalten hatte. Daraufhin nahm sich das Amt rund 2000 Akten von Personen vor, die früher der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, mangels neuerer Aktivitäten aber aussortiert worden waren.

Verfassungsschutzpräsident Schäfer berichtete, dass mittlerweile 54 dieser Akten wieder „entsperrt“ worden seien. Das bedeutet, dass die Arbeitsgruppe „Biarex“ Hinweise darauf gefunden hat, dass diese hessischen Rechtsextremist:innen doch noch aktiv sind, obwohl man sie ursprünglich für „abgekühlt“ gehalten hatte. Die Zahl dürfte noch deutlich steigen. Schäfer sagte, rund 400 der Akten würden nach einer ersten Sichtung eingehend überprüft. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass etwa ein Drittel wieder entsperrt werde.

Verfassungsschutz hat auch „Gegenuni“ im Blick

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus begrüßte diese Entwicklung. Das Landesamt hatte Kriminolog:innen eingebunden, um die Fälle genauer zu betrachten. „Die 54 ehemals gesperrten Akten von Personen der extremen Rechten, die von Biarex wieder in die aktive Beobachtung überführt werden mussten, machen den Mangel an Expertise im Landesamt überdeutlich“, urteilte Schaus.

Im Blick behält der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben zudem die Pläne für eine so- genannte „Gegenuni“. Das rechtsextreme Propagandaprojekt im Internet war von der FR im Juni aufgedeckt worden. Es hatte zunächst seinen Sitz in Frankfurt, der aber nach Bekanntwerden des Hintergrunds gekündigt wurde. Nun firmiert es unter einer Rostocker Adresse. Schäfer sagte, das hessische Landesamt beobachte das Webprojekt weiter.

Nach dem Auffliegen rechtsextremer, rassistischer und sexistischer Chats bei hessischen Polizeibediensteten wurde ebenfalls der Verfassungsschutz tätig. Schäfer sagte, bei zwölf Bediensteten sei sein Amt zu der Bewertung gekommen, „dass hinreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Person als Extremisten zu bewerten“. Innenminister Beuth berichtete, keiner dieser zwölf Bediensteten versehe mehr seinen Dienst. Elf von ihnen seien suspendiert, ein weiterer inzwischen nicht mehr bei der hessischen Polizei tätig.

Rechtsextremismus in Hessen: SPD übt Kritik an Beuth

Die SPD kritisierte, dass Minister Beuth solche „Erkenntnisse über rechtsextreme Umtriebe in hessischen Behörden“ in der Pressekonferenz nur am Rande gestreift habe, „wohl weil er keine neuerliche Diskussion über seine persönliche Verantwortung für die mangelhafte Führungskultur in Teilen der Sicherheitsbehörden riskieren will“, wie der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph, vermutete. „Diese Diskussion aber muss weiter geführt werden, denn sie ist unverzichtbar, wenn der Kampf gegen rechts ernst genommen werden soll“, fügte er hinzu.

Die FDP schlug vor, im hessischen Landtag eine Enquete-Kommission „Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung“ einzusetzen. Ihre Notwendigkeit werde durch die zahlreichen „Querdenker“-Demos auch in Hessen unterstrichen, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller. (Pitt von Bebenburg)

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