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Amtswechsel in Hessen: Mit Schwung in die neue Ära

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Von: Jutta Rippegather

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Der Landtag hat einen neuens Ministerpräsidenten. Michael Schick
Der Landtag hat einen neuens Ministerpräsidenten. © Michael Schick

Emotionen, Aberglaube und ein ungenutztes Seuchenzimmer. In der Landespolitik beginnt ein neues Kapitel.

Ein großes Polizeiaufgebot an den Eingängen, aufgekratzte Stimmung, festliche Kleider, jede Menge dunkle Anzüge und sehr viele Krawatten: Der Dienstag, 31. Mai, ist ein historischer Tag im hessischen Landtag. Eine neues Kapitel kündigt sich an. Das ist zu spüren – in Gesprächen, auf den Gängen. Die Ära Volker Bouffier endet an diesem Tag. Der Noch-Ministerpräsident hat sich am Vormittag von seiner CDU-Fraktion verabschiedet. „Das war eine hochemotionale Sitzung“, sagt Fraktionsvorsitzende Ines Claus, als sie um 12 Uhr vor die Presse tritt. Da ist Bouffier schon nicht mehr dabei.

Abschied mit Rührung

„Mit großer Rührung bei allen Mitgliedern“ habe die Fraktion ihren langjährigen Anführer verabschiedet, sagt Claus. Zu ihrere rechten Seite steht Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen, daneben dessen Parteifreund und Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir und neben diesem Boris Rhein (CDU) – der zu dieser Zeit noch designierte hessische Ministerpräsident. Der 50-Jährige und seine Wunschnachfolgerin als Landtagspräsidentin haben sich gerade noch einmal offiziell bei der schwarz-grünen Koalition vorgestellt. Er sei merkwürdigerweise überhaupt nicht aufgeregt, sagt Rhein. Stattdessen empfinde er „Demut“ vor dem, was ihn nach der Wahl erwarte.

Die Stimmung in der Koalition ist auch deshalb gelöst, weil die beiden Regierungsfraktionen vollzählig sind. Mit einer Stimme ist die Mehrheit hauchdünn. Würde ein Landtagsabgeordneter oder eine Landtagsabgeordnete ausfallen, könnte die Wahl Rheins zum Ministerpräsident scheitern.

Das ist nicht der Fall. „Alle sind gesund“, sagt Wagner, der aus Aberglauben eine grüne Krawatte umgebunden hat. „Wenn ich die anhabe, gelingt immer die Wahl zum Ministerpräsidenten.“ Al-Wazir lobt die „sehr angenehme Atmosphäre“ in der Vorstellungsrunde. Dies sei „ein besonderer Tag“, er empfinde „eine gewisse Anspannung“, sei aber zuversichtlich, dass am Nachmittag „mit dir, lieber Boris“ die erste Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei über die Bühne gehen könne. Ein „Rhein-Al-Wazir-Kabinett“ wird es sein, wie Rhein betont. Er sei positiv gestimmt, die Kolleg:innen hätten ihm „hohe Wertschätzung“ entgegengebracht. „Schwarz-Grün wird mit Schwung in die nächsten Monate gehen.“

Keine große Abschiedsrede

Zwei Stunden später im Plenarsaal. Volker Bouffier sitzt in der ersten Reihe der CDU-Fraktion. Er blättert gelassen in einem Fotoalbum. Er wolle auf große Reden verzichten, hat er dem Plenum gesagt. Und wirkte dabei bewegt. Jetzt ist er schon nicht mehr Ministerpräsident, sondern nur noch einfacher Abgeordneter. Frank Lortz, Vizepräsident des Landtags, hat zuvor sein Rücktrittsgesuch verlesen.

Neben Bouffier sitzt Rhein, der wenig später mit 74 Jastimmen in geheimer Abstimmung gewählt wurde. Es gibt minutenlangen Applaus, die Koalition erhebt sich dazu von ihren Sitzen. Erstmals seit der Corona-Pandemie sind auch die Zuschauerränge voll. Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft – die Familie Bouffiers ist da, auch Rheins Ehefrau, sein älterer Sohn und seine Mutter schauen von oben zu.

Mit überwältigender Mehrheit votiert der Landtag für Astrid Wallmann als neue Landtagspräsidentin. Um 14.23 Uhr übernimmt die 42-Jährige die Sitzungsführung. Ihre erste Amtshandlung: Die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Wenige Minuten später hat Hessen einen neuen Regierungschef. Es gibt wieder Applaus und dann plötzlich im Rund des Plenarsaals Gedränge. Blumensträuße, Geschenke, Händeschütteln. Die Fraktionen gratulieren. Mit Bouffier ist das ganze Kabinett zurückgetreten. Im blauen Salon, unter dem großen Kronleuchter, warten wenig später die neuen Ministerinnen und Minister auf ihre Ernennung. Es sind die alten. Bis auf Roman Poseck (CDU), der das Justizministerium übernehmen soll. Dessen Vorgängerin Eva Kühne-Hörmann erhält ihre Entlassungsurkunde, einen Blumenstrauß, einen Hessenlöwen und ein Jahresticket für die Documenta in Kassel. „Sie ist eine großartige Ministerin gewesen“, sagt Rhein, der ihre Ablösung verfügt hat. „Meine Unterstützung, lieber Boris, ist dir sicher“, antwortet Kühne-Hörmann souverän, die als Landtagsabgeordnete weiter Politik machen wird.

Ungenutzt bleibt am Dienstag das „Seuchenzimmer“, das die Landtagsverwaltung sicherheitshalber für den Tag eingerichtet hatte. In den Isolierräumen hätten mit Corona infizierte Abgeordnete abstimmen können. Doch alle Abgeordneten blieben gesund.

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