Amtswechsel in Hessen: Ein Übergangsbüro für Bouffier
Das neue Kabinett trifft sich zur ersten Sitzung. Das Ehepaar Bouffier begrüßt die Nachfolger in der Staatskanzlei.
Ein bisschen Show zum Abschied muss sein. Volker Bouffier und Ehefrau Ursula treten auf den roten Teppich vor der Staatskanzlei. Wenige Minuten später erscheinen Boris Rhein und Ehefrau Tanja Raab-Rhein. Zu Fuß sind die beiden durch Wiesbadens Fußgängerzone zum Amtssitz des hessischen Ministerpräsidenten geschlendert. Hand in Hand. Das Ehepaar Bouffier begrüßt sie mit Umarmung, Wangenküßchen. Fotoshooting mit und ohne Ehefrauen. Die Kameras klicken.
Das Personal der Staatskanzlei hat sich im Treppenhaus aufgestellt. Mit Applaus begrüßen die Beschäftigten ihren neuen Chef, der eine kleine Ansprache hält. Anschließend gibt er vor der Presse sein erstes Statement in der Staatskanzlei: Er sei „überwältigt“ von dem guten Stimmenergebnis. Nicht alleine Abgeordnete der Koalition hätten ihn zum Ministerpräsidenten gewählt. Das sei ein „großer Vertrauensvorschuss“. Er sei sicher: Bis zur Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres bleibe genug Zeit, sich bekannt zu machen.
Erste Schwerpunkte
Er werde einige eigene Akzente setzen, Einzelheiten aber erst in seiner Regierungserklärung am Dienstag, 7. Juni, nennen. Auf Nachfrage verrät er dann doch, in welchen Feldern er Schwerpunkte setzen möchte: Familienpolitik, klassische Sozialpolitik, Klimaschutz, Katastrophenschutz und Industriearbeitsplätze. Dann ist das Kabinett bereit für die erste Sitzung. Für den frisch gewählten Ministerpräsidenten beginnt die Arbeit.
Sein Vorgänger Volker Bouffier behält „zur Erfüllung seiner Pflichten“ ein sogenanntes Übergangsbüro. Dies geht aus einer Antwort des Chefs der Staatskanzlei, Axel Winterstein, auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn hervor. „Gerade bei einer außergewöhnlich langen Amtszeit eines Ministerpräsidenten ergeben sich auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelmäßige Aufgaben, deren Wahrnehmung im Interesse des Landes erforderlich ist“, heißt es darin. Ein Jahr lang stehe Bouffier ein Büro zu – nicht in der Staatskanzlei selbst, sondern den einstigen Räumen der Landeszentrale für politische Bildung. Als Amtsträger habe der 70-Jährige Verpflichtungen übernommen, die er im Interesse des Landes fortführen müsse, so Wintermeyer weiter. „Als Person der Zeitgeschichte sind nach fast 23 Jahren Amtszeit daneben umfangreiche Dokumente zu sichten, dokumentieren und Archive zugänglich zu machen.“ Veranschlagt würden dafür Kosten in Höhe von 169 000 Euro in diesem Jahr und 121 000 Euro im nächsten.
Wie aus der Antwort hervorgeht, handelt es sich um kein Alleinstellungsmerkmal in Hessen. In Nordrhein-Westfalen könnten ausscheidende Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ebenfalls eine Ausstattung für die Dauer eines Jahres erhalten.