„Amtseid gebrochen“: Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser fordert Rücktritt von Finanzminister Boddenberg
Die hessische Partei- und Frakionsvorsitzende attackiert Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Michael Boddenberg in einer Sondersitzung des Landtags wegen des verfassungswidrigen Sondervermögens.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat angekündigt, dass die Corona-Nothilfen künftig wieder Teil des regulären Landeshaushalts sein sollen. Er reagierte damit auf das Urteil des Staatsgerichtshofs von Mittwoch vergangener Woche, der das von CDU und Grünen gebildete sogenannte Sondervermögen als verfassungswidrig verworfen hatte.
SPD und FDP nutzten die Sondersitzung des Landtags am Mittwochnachmittag für scharfe Angriffe auf Boddenberg und Ministerpräsident Volker Bouffier. „Sie haben den Amtseid gebrochen“, warf die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser den beiden CDU-Politikern vor. Für Finanzminister Boddenberg sei ein Rücktritt damit unausweichlich. An Bouffer gewandt, sagte sie: „Sie und ich wissen, was sich für einen Demokraten gehören würde.“ Man konnte das ebenfalls als Aufforderung zum Rücktritt verstehen.
Schattenhaushalt geschaffen
Mit der Schaffung des Sondervermögens habe die Landesregierung einen „irreparablen“ Schaden angerichtet. Sie habe damit das Ziel verfolgt, sich einen Schattenhaushalt zu schaffen, um daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen. Dazu habe die Regierung „bewusst und vorsätzlich“ die Verfassung gebrochen. In Richtung der Abgeordneten von CDU und Grünen appellierte sie, sich von Boddenberg zu distanzieren.
Sondervermögen
Zwölf Milliarden Euro – so viel Geld hätte die schwarz-grüne Landesregierung an Krediten im Rahmen des sogenannten Sondervermögens aufnehmen dürfen. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich nicht um ein Guthaben, sondern um Schulden.
Gut sechs Milliarden Euro sind ausgegeben. Zurückgezahlt werden muss nichts, bereits bewilligte Mittel sollen ausgezahlt werden.
Der Hessische Staatsgerichtshof hatte das Sondervermögen als verfassungswidrig bezeichnet, weil es die Rechte des Parlaments verletzte. Geklagt hatten SPD, FDP und AfD. Bis 2023 hätte die Landesregierung weitgehend ohne Beteiligung des Landtags Kredite aufnehmen und Geld ausgeben können. Die Opposition warf Schwarz-Grün zudem vor, dass viele Maßnahmen gar nicht der Corona-Nothilfe dienten. pgh
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte, die Politik der Landesregierung sei „maßlos, beratungsresistent und verfassungswidrig“. Er warf den Koalitionsfraktionen „Borniertheit und Arroganz“ vor. SPD und FDP hätten wiederholt eindringlich vor der Schaffung eines solchen Sondervermögens gewarnt und als Alternative vorgeschlagen, einen weiteren Nachtragshaushalt zu erstellen. Dies habe bereits bei einem ersten Nachtragshaushalt sehr schnell und gut funktioniert.
Boddenberg verteidigte die Einrichtung des Sondervermögens im Juni vorigen Jahres. CDU und Grüne hätten damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Er wisse zwar um die Schwere des Urteils des Staatsgerichtshof, das „eins zu eins“ umgesetzt werde. Jetzt aber müsse man nach vorne blicken. Nancy Faeser warf er vor, sie habe in ihrer Rede „etwas das Maß“ verloren.
Nothilfen sollen fließen
Das Sondervermögen laufe zum Jahreswechsel aus, sagte Boddenberg. Von da an sollten alle Corona-Nothilfen wieder im Kernhaushalt des Landes enthalten sein. Dieser soll erst im Februar oder März nächsten Jahres, also später als ursprünglich geplant, verabschiedet werden. Bereits erhaltene oder bewilligte Hilfen müssten nicht zurückgezahlt werden.
Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner wies die Kritik als „überzogen“ zurück. Er verwies auf die „sehr schwierige Situation“ Mitte vergangenen Jahres. Menschen hätten Angst um ihre Gesundheit und Arbeitsplätze gehabt. Es sei klar gewesen, dass man zur Bewältigung der Krise Kredite aufnehmen müsse. Eine gemeinsame Lösung mit der Opposition habe es dazu nicht gegeben. Das Sondervermögen habe dazu dienen sollen, dies verlässlich über mehrere Jahre tun zu können. Allerdings habe man „bei der Umsetzung Fehler gemacht“, sagte Wagner. „Das erkennen wir in Demut an.“