Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir will das Vergabegesetz ändern. Der Landtag lehnt Vorstöße von SPD und FDP ab

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat erneut angekündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu novellieren. Das neue Gesetz solle „die Grundlage für eine effiziente Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schaffen und völlig neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue einführen“, sagte Al-Wazir am Mittwochabend im Hessischen Landtag.

Das Vergabegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden sollen, die soziale Standards einhalten und nach Tarif bezahlen. SPD und Linke beklagen, dass es nicht funktioniere, da wirksame Kontrollen fehlten. Dem wollten die Sozialdemokraten mit einem Gesetzentwurf abhelfen, der jetzt von der schwarz-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde. Das geltende Gesetz ignoriere, „dass ein großer Anteil an Fachgewerken im Baugewerbe zu Mindestlöhnen ausgeführt werden“, beklagte die SPD-Abgeordnete Elke Barth. Es unterbinde auch nicht „endlos lange Sub-Unternehmerketten, die irgendwo im osteuropäischen Ausland enden, wo kein deutscher Staat mehr die Hand drauf hat, auch nicht der Zoll“.

Im Landtag scheiterte auch ein Gesetzentwurf der FDP. Sie hatte eine ganz andere Zielrichtung als die SPD, wollte nämlich die Regelungen lockern. Die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen, solle aus dem Gesetz gestrichen werden, forderte der FDP-Abgeordnete Stefan Naas. „Für die Vergabe spielt es keine Rolle, ob aus dem Kaffeeautomaten in der Kantine des Unternehmens fair gehandelter Kaffee kommt. Solche Vorgaben machen es kleinen und mittleren Betrieben schwer, sich am Wettbewerb zu beteiligen“, argumentierte Naas.