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Teilnehmende einer Demonstration gegen die AfD machen ihre Meinung deutlich.
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Teilnehmende einer Demonstration gegen die AfD machen ihre Meinung deutlich.

Hessen

AfD in Hessen zerrt Antirassisten vor Gericht – „Fulda stellt sich quer“ erzielt Vergleich

  • VonJoachim F. Tornau
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Nach einer neuerlichen Klage der AfD in Hessen gegen den antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ endet der Prozess vor Gericht mit einem Vergleich.

Erneut ist die AfD in Fulda vor Gericht gezogen, um dem antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ missliebige Äußerungen untersagen zu lassen. Es ging um einen Flyer, den die vielfach ausgezeichnete Initiative in der Nähe eines Bratwurststands der Rechts-außen-Partei verteilt hatte. Titel: „Unser Senf zu braunen Würstchen“.

Konkret beanstandete der AfD-Kreisverband darin einen Satz: „Bereits auf Seite 2 des Wahlprogramms bedient sich die AfD völkischer Ressentiments, fordert eine deutsche Leitkultur, bei der Herkunft und Hautfarbe entscheidend ist.“ Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, behauptete die Partei, schickte eine Abmahnung und verlangte, dass sich der Verein zur Unterlassung verpflichte. Selbst bei auch nur sinngemäßer Wiederholung sollten 250 000 Euro Ordnungsgeld fällig werden.

„Fulda stellt sich quer“ weigerte sich. So wurde am Donnerstag vor dem Landgericht Fulda verhandelt. „Ich bin ein wenig überrascht vom Vortrag des Klägers, weil das so klingt, als wolle die AfD nicht zurück zum Nationalismus“, wunderte sich Vereinsanwalt Jürgen Kasek. Das Problem aber war, was AfD-Anwalt Klaus T. Eberhart als „Falschzitat“ wertete: Auf der genannten Seite finden sich im Bundestagswahlprogramm allenfalls sehr mittelbare Belege für den völkischen Charakter der AfD. Auch deshalb einigten sich Verein und Partei schließlich auf einen Vergleich.

AfD in Hessen erleidet vor Gericht erneut Schiffbruch gegen „Fulda stellt sich quer“

Der Verein verpflichtete sich, die „streitgegenständliche Formulierung“ nicht mehr zu verwenden. Einer sinngemäßen Äußerung steht jedoch nichts im Wege. Es ist ein Unentschieden, von dem die AfD wenig hat. Und nicht das erste Mal, dass die Partei bei ihrem Vorgehen gegen „Fulda stellt sich quer“ Schiffbruch erlitten hat.

So hatte der damalige Kreisgeschäftsführer und heutige Kreisvorsitzende Pierre Lamely vergeblich zu verhindern versucht, mit einer besonders perfiden Straftat eines ehemaligen Parteifreunds in Verbindung gebracht zu werden: Toni R. hatte sich, als er noch AfD-Mitglied und Lamely-Vertrauter gewesen war, in einem Anruf bei der Polizei als der Vorsitzende von „Fulda stellt sich quer“ ausgegeben und verkündet, gerade seine Frau ermordet zu haben.

Nachdem Toni R. in seinem Geständnis schwere Vorwürfe gegen Lamely und die Fuldaer AfD erhoben hatte, erklärte der Verein: „Wenn diese Geschichte stimmt, dann hätte sich der AfD-Kreisgeschäftsführer Lamely der Mitwisserschaft strafbar gemacht.“ Das Landgericht konnte darin keine rechtswidrigen Falschbehauptungen erkennen und wies Lamelys Klage im Sommer dieses Jahres ab.

AfD überzieht „Fulda stellt sich quer“ laut Vorsitzendem mit mehr als 20 Abmahnungen

Wie oft „Fulda stellt sich quer“ von der AfD bereits mit Abmahnungen überzogen wurde, vermag Vereinsvorsitzender Andreas Goerke nicht mehr zu beziffern. „Ich denke mal, über 20-mal“, sagt er im Gespräch mit der FR. „Seit fünf Jahren geht das so – wir sollen mundtot gemacht werden.“ Einer Unterlassungsklage gegen den Verein stattgegeben hat das Landgericht nach Goerkes Worten bislang jedoch nur ein einziges Mal. Originellerweise ging es da um den Vorwurf gegen Pierre Lamely, er habe früher einmal mit Abmahnungen sein Geld verdient. (Joachim F. Tornau)

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