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Das Rednerpult im hessischen Landtag noch leer.
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Die Sitzordnung im hessischen Landtag bleibt unverändert.

Hessen

AfD scheitert mit Klage vor Staatsgerichtshof in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Sitzverteilung im Landtag bleibt wie gehabt. CDU und Grüne beklagen „Populismus“ der AfD.

CDU und Grüne behalten ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Hessischen Landtag. Die AfD-Fraktion scheiterte vor dem Staatsgerichtshof mit einer Klage gegen die Sitzverteilung. Dieses Urteil verkündete das Gericht am Montag in Wiesbaden.

Das Gericht bemängelte zugleich die Methode, mit der die Sitze berechnet worden waren. Ein „Wahlfehler“ sei das nur deshalb nicht, weil die festgestellten 137 Sitze „eher zufällig“ der Anzahl von Sitzen entspreche, die nach korrekter Berechnung zustande gekommen wäre. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sprach von einem „Erfolg für den hessischen Wähler“. Das Gericht habe für Klarheit gesorgt, wie das Wahlergebnis zukünftig berechnet werden müsse.

Der CDU-Rechtspolitiker Christian Heinz warf der AfD vor, sie versuche „in eine Opferrolle zu schlüpfen und die Arbeit der staatlichen Institutionen in ein schlechtes Licht zu rücken“. Dar Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte: „Der Populismus der AfD hatte wieder einmal keinen Erfolg.“ Beide warnten vor einer Entwicklung wie in den USA. Dort habe sich „gezeigt, wohin Lügen, Spalterei und Demokratieverachtung führen können“, sagte Frömmrich.

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