Das Logo der AfD auf Parteibroschüren. Foto: Markus Scholz/dpa
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Das Logo der AfD auf Parteibroschüren.

Hessen

AfD-Querelen im hessischen Landtag: „Diese selbst ernannte Alternative passt nicht in die heutige Zeit“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Andere Parteien sprechen bei der AfD-Fraktion von „Praktiken aus den schwärzesten Zeiten“. Sie hat Abgeordnete bespitzelt und will sie nun rauswerfen.

  • Die AfD im hessischen Landtag ist zunehmen zerrüttet.
  • Zwei Abgeordnete erhalten Ausschlussanträge.
  • Andere Politiker und Politikerinnen sehen darin einen Beweis der Politikunfähigkeit der Fraktion.

Die zunehmende Zerrüttung der AfD-Fraktion im Landtag wird von anderen Fraktionen als Anzeichen dafür gewertet, dass die rechten Abgeordneten politikunfähig seien. „Das zeigt, dass die AfD Parlamentarismus nicht kann und nicht will“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

Am Donnerstag hatte der Sprecher der AfD-Fraktion, Benjamin Günther, bestätigt, dass Ausschlussanträge gegen zwei eigene Abgeordnete wegen „unkollegialen Verhaltens“ vorlägen. Demnach sollen der AfD-Spitzenkandidat für die vergangene Landtagswahl, Rainer Rahn, und der Alterspräsident des Parlaments, Rolf Kahnt, aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

AfD im Landtag Hessen: geheime Dossiers über Abgeordnete Rahn und Kahnt

Die Abstimmung in der Fraktion sei für den 20. Oktober vorgesehen, sagte der Sprecher. Eine Trennung von Rahn und Kahnt gilt als wahrscheinlich, weil die Anträge laut Günther von 15 der 18 Abgeordneten getragen werden. Notwendig für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach Angaben des Sprechers hätte das Zusammenschrumpfen der Fraktion auf dann noch 16 Abgeordnete keine Auswirkungen auf die Zahl der Mandatsträger, die die AfD in Landtagsausschüsse entsendet.

Kundgebung

Zu einer Kundgebung gegen eine Vortragsveranstaltung der AfD Hessen in Butzbach ruft das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz auf.

Die Kundgebung beginnt am Sonntag, 20. September, um 16 Uhr am Bürgerhaus Butzbach, Gutenbergstraße 17.

Die AfD-Veranstaltung ist laut der Website des Landesverbandes von 17 bis 20 Uhr angesetzt. pz

Rahn und Kahnt zeigten sich in Gesprächen mit der Frankfurter Rundschau irritiert, dass sie aus der Presse und nicht von der eigenen Fraktionsführung über die Ausschlussanträge informiert worden seien. „Einen gewissen Anstand hätte ich mir gewünscht“, kommentierte Kahnt.

Im Mai war bekanntgeworden, dass die Fraktion geheime Dossiers über die beiden Abgeordneten angelegt hatte. Darin wurde ihr Verhalten bei Veranstaltungen und in Sitzungen beschrieben und negativ bewertet. SPD-Politiker Rudolph nannte ein solches Vorgehen „erschreckend“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, erinnerte an diese Bespitzelung. Nun müssten diejenigen gehen, „die mit Stasimethoden bespitzelt werden“, urteilte er. Dagegen dürften diejenigen in der Fraktion bleiben, „die sich mit Rechtsextremisten und Rassisten treffen und zusammenarbeiten“.

AfD im Landtag Hessen: Die CDU bezeichnet das Vorgehen als menschenverachtend

Frömmrich bezog sich dabei auf ein Treffen der AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Lichert, Erich Heidkamp und Dimitri Schulz mit Stefan H. von der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ im vergangenen Dezember. H. soll im August zwei dunkelhäutige Männer in Darmstadt angegriffen und rassistisch beleidigt haben.

Die CDU sieht in den Querelen den „erneuten Beweis“ dafür, dass die AfD „mit Praktiken aus den schwärzesten Zeiten unserer Vergangenheit antidemokratisch und menschenverachtend agiert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sagte: „Diese selbst ernannte Alternative passt nicht in die heutige Zeit, sie ist nicht von heute, nicht von gestern, sie ist von vorgestern. Sie ist ein politisches Plusquamperfekt.“

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