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Rechte

AFD in Hessen: Mehrheit im Landtag für Beobachtung

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die AfD sieht sich als Opfer. Die Linke hält den Verfassungsschutz für inkompetent.

Das Echo auf die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fällt bei den hessischen Landtagsfraktionen geteilt aus. Die Zustimmung überwiegt.

Die AfD sieht sich als Opfer. „Diese Behörde scheint zu einem politischen Handlanger von Regierungsinteressen verkommen zu sein“, sagt Landessprecher Klaus Herrmann. Die Linke hält den Verfassungsschutz für ungeeignet, die Demokratie zu verteidigen. „Im notwendigen Kampf gegen rechte Netzwerke und gegen die AfD ist die Zivilgesellschaft gefordert und eine klare Kante gegen rechts“, sagt Fraktionsvize Jan Schalauske.

„Wir erleben auch in Hessen, dass Hass und Hetze das Geschäftsmodell dieser Partei ist, die gerne einen Faschisten wie Björn Höcke zur Unterstützung des hiesigen Kommunalwahlkampfs einlädt“, kommentiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Die Union erinnert daran, dass AfD-Fraktionsmitglieder im Landtag sich gegenseitig bespitzelten, manche würden „regelrecht aus den eigenen Reihen gemobbt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino. „Nun wird immer deutlicher, dass die AfD keine harmlose Partei und schon gar keine Alternative ist.“

Für Nancy Faeser, die Fraktionsvorsitzende der SPD, ist die Einstufung „Beleg für die Radikalisierung der Partei und das Erstarken von demokratiefeindlichen Tendenzen in der AfD“. Diese habe in den vergangenen Jahren an vielen Stellen die Grenze zwischen rechtem Populismus und Rechtsextremismus überschritten. „Vielfach geben Personen den Ton an, die offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und von einem Systemwechsel fantasieren.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller, nennt die Entscheidung „folgerichtig“ und hilfreich. Allein die Beobachtung verhindere allerdings nicht rechtsextremes Denken. „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus gehen uns alle an.“

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