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AfD Hessen bleibt trotz Einstufung als „Verdachtsfall“ gelassen

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Von: Hanning Voigts

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Kundgebung gegen die AfD in Frankfurt: Für viele Gegner der Partei ist diese klar rechtsextrem.
Kundgebung gegen die AfD in Frankfurt: Für viele Gegner der Partei ist diese klar rechtsextrem. © Michael Schick

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts darf die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Die Parteispitze in Hessen gibt sich unbeeindruckt.

Frankfurt – Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, der zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf, gibt die Spitze der Partei in Hessen sich betont gelassen. Er halte die Gerichtsentscheidung für falsch und gehe davon aus, dass man sie juristisch noch kippen könne, sagte Robert Lambrou, Landessprecher der AfD Hessen, der Frankfurter Rundschau. „Wir sehen große Chancen, dass wir in der Berufung Recht bekommen“, sagte Lambrou. Er nehme aktuell auch keine gesteigerte Unruhe in der hessischen AfD wahr.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang März entschieden, dass es „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gebe. Das Gericht hatte die Klage der Partei gegen die Einstufung als sogenannten Verdachtsfall abgewiesen. Der Verfassungsschutz kann nun E-Mails der AfD mitlesen, Telefonate mithören oder sogenannte V-Leute anwerben.

Hessischer AfD-Parteichef: „Es gibt Problemfälle unter den Mitgliedern“

Der hessische Parteichef Lambrou, der stets betont, die hessische AfD sei bürgerlich und konservativ, sagte, er kenne die meisten der rund 2300 Mitglieder in Hessen persönlich. Es gebe darunter einzelne Problemfälle, „aber die anderen sind durch und durch konservativ“, betonte Lambrou. „Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Er gehe nicht davon aus, dass die AfD Hessen nach der Entscheidung aus Köln viele Mitglieder verlieren oder in der Wählergunst absinken werde, sagte Lambrou. Obwohl die AfD im letzten „Hessentrend“ des HR nur noch auf sieben Prozent kam, rechne er mit einem knapp zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres.

Lambrous Co-Vorsitzender Andreas Lichert, der selbst als Vertreter des rechten Rands in der AfD gilt, sagte der FR, auch er sehe keine Anspannung in der Partei. Die Vorwürfe seien nicht neu, viele Mitglieder hätten es „schon längst eingepreist“, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet zu werden, sagte Lichert. Dass eine Oppositionspartei überhaupt von einem Geheimdienst beobachtet werde, sei ein „unsäglicher Vorgang“, betonte Lichert, der gut in der sogenannten Neuen Rechten vernetzt ist. Sorgen hätten am ehesten verbeamtete Parteimitglieder.

Auswirkungen auf Beamte: AfD-Mitgliedern könnten in Zukunft Konsequenzen drohen

Sollte die AfD als rechtsextreme Partei eingestuft werden, könnten für Polizist:innen, Lehrer:innen oder andere Beamte, die ihr angehören, dienstrechtliche Konsequenzen drohen.

Beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hieß es, man habe die Kölner Entscheidung zur Kenntnis genommen und tausche sich zu den Konsequenzen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aus. Sollte die Entscheidung Bestand haben, werde man aus Hessen Informationen zuliefern, sagte ein Behördensprecher der FR.

Es ist davon auszugehen, dass das LfV sich bereits länger mit dem hessischen Landesverband befasst und sich auf eine mögliche Beobachtung vorbereitet hat. Bisher wurden lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der offiziell aufgelöste völkische „Flügel“ beobachtet. (Hanning Voigts)

Bereits im vergangenen Frühling hatte der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Ein Gericht hatte die Entscheidung jedoch kassiert.

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