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Adeel P. sitzt im Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt.
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Adeel P. sitzt im Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt.

Hessen

Abschiebung nach Pakistan: Von den Familien getrennt

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Etwa 40 Pakistani werden am Dienstag von Frankfurt aus nach Islamabad abgeschoben. Vier von ihnen erfüllten teils die Bedingungen für ihr Bleiberecht.

Adeel P. fehlten nur noch ein paar Tage, dann hätte er alle Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung erfüllt, die vor einer Abschiebung schützt. Adeel P. arbeitete 17 Monate Vollzeit in einer Wäscherei. Doch laut dem Aufenthaltsgesetz benötigt er einen Monat mehr. Seit vergangener Woche sitzt er in Abschiebehaft in Darmstadt und am Dienstag im Sammelcharter- Flug ZT 41 nach Islamabad.

Protest vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt

Rund 40 Personen werden laut dem Hessischen Flüchtlingsrat am Dienstag nach Pakistan abgeschoben. Die meisten davon stammen aus Hessen. Mindestens vier der Betroffenen sind verheiratet, eine der Ehefrauen ist im dritten Monat schwanger. Das Bündnis „Community for All“ rief am Sonntag noch vor dem Abschiebungsgefängnis in Darmstadt zu einem Protest auf. Rund 100 Menschen demonstrierten gegen die Abschiebung der etwa 40 Pakistani.

Ganz in der Nähe von Darmstadt lebte Adeel P. im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit seiner Frau, mit der er schon vor der Flucht in Pakistan verheiratet war. Ihr Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen, da sie erst später als ihr Ehemann eingereist sei. „In diesen Fällen wird eigentlich immer abgewartet, wie das Asylverfahren der Ehepartnerin ausgeht. Trotzdem wurde Adeel festgenommen“, sagt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer vom Hessischen Flüchtlingsrat.

Wegen drohender Abschiebung: Suizidversuch der Ehefrau

Welche gravierenden Folgen durch die Trennung und Abschiebung für die Ehefrauen entstehen können, zeigt das Beispiel von P.’s Ehepartnerin. „Sie versuchte, sich am Samstag das Leben zu nehmen“, berichtet Samar Khan vom Verein „Wir sind Pakistan“ der FR. Sie sei nun in einer Psychiatrie.

Khan hatte in den vergangenen Tagen Kontakt zu vier Männern in der Abschiebehaft. So auch zu Tariq A. Er lebte mit seiner Frau im Landkreis Gießen. Nach islamischem Recht sind sie verheiratet und meldeten im vergangenen Jahr ihre Hochzeit beim Standesamt an. Es fehlten nur noch ein paar Papiere.

A.’s Ehefrau sei EU-Bürgerin und im dritten Monat schwanger. Im Falle der standesamtlichen Heirat hätte ihm ein Aufenthaltsrecht zugestanden. Die Vaterschaftsanerkennung sei bereits durchgeführt worden, trotzdem hielten die Behörden an der Abschiebung fest, sagt Scherenberg.

Cheema S. ist bereits mit einer Deutschen verheiratet. Die Hochzeit fand im Ausland statt, die von allen deutschen Behörden nach Angaben von Scherenberg und Khan anerkannt wurden - bis auf die Ausländerbehörde. Cheema S. lebt seit 2010 im Werra-Meißner-Kreis und ist seit August 2019 verheiratet.

Ausländerbehörden in Hessen ignorieren Schutz von Ehe

Auch bei Umer V. aus dem Main-Kinzig-Kreis wird die im Ausland geschlossene Ehe mit einer Deutschen von der Ausländerbehörde nicht anerkannt. Umer erfülle eigentlich alle Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung, sagt Scherenberg. 2015 kam er nach Deutschland, arbeitete in Vollzeit in der Lebensmittelindustrie in Frankfurt. „Es ist erschreckend, dass der im Grundgesetz festgeschriebene Schutz von Ehe und Familie in diesen Fällen systematisch ignoriert wird“, so Scherenberg.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, beteuert, dass eine Abschiebung erst nach „zahlreichen Prüfungen durch Verwaltung und Gerichte“ gegeben seien. Doch an den rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung könnten die Grünen nichts ändern.

Abschiebungen nach Afghanistan, Irak und Pakistan

Hessenweit bilden Menschen aus Pakistan, nach Afghanistan und Irak, die drittgrößte Gruppe unter den Ausreisepflichtigen. Die Menschenrechtslage in dem Land bleibt laut dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes schwierig und verschlechtert sich weiter.

Auch der Raum für die Zivilgesellschaft und öffentliche sowie kritische Debatten schrumpft. Religiös motivierte Auseinandersetzungen führen weiterhin zu Todesfällen, und religiöse Minderheiten werden systematisch verfolgt. (Stefan Simon)

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