Seit Dienstag gilt für die hessischen Landtagsabgeordneten auch an ihrem Platz im Plenarsaal Maskenpflicht.
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Seit Dienstag gilt für die hessischen Landtagsabgeordneten auch an ihrem Platz im Plenarsaal Maskenpflicht.

Hessen

Abgeordnete halten sich an Maskenpflicht

Im Landtag ist Mund-Nasen-Schutz auch am Platz vorgeschrieben. Die AfD klagt dagegen.

Mit einer Maskenpflicht für die Abgeordneten auch am Platz hat der hessische Landtag seine Sitzung in Wiesbaden begonnen. Auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion hielten sich am Dienstag an die Anordnung von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus.

Die Oppositionsfraktion hatte zuvor eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht. Ein Sprecher des obersten hessischen Gerichts bestätigte den Eingang des Eilantrags. Wann es zu einer Entscheidung darüber komme, sei noch unklar.

„Eine Maskenpflicht am Sitzplatz im Plenarsaal des Landtags ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, da hier hinreichende Abstände gewahrt und entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten werden können“, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou den Schritt begründet.

Landtagspräsident Rhein betonte zum Sitzungsauftakt, dass ein Verstoß gegen die Anordnung konsequent geahndet werde. Auslöser für die strenge Maskenpflicht im Parlament war die AfD-Fraktion. Deren Mitglieder waren bei einer Sondersitzung des Parlaments ohne Masken erschienen. Das hatte massive Kritik aus den übrigen Fraktionen ausgelöst.

Der Ältestenrat ordnete danach wegen der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im gesamten Gebäude und damit auch im Plenarsaal sowie dort am Sitzplatz an. Am Rednerpult können die Abgeordneten die Maske abnehmen. Der Ältestenrat beschloss zudem auch Abstandsregelungen im Plenarsaal sowie das Angebot freiwilliger Corona-Schnelltests vor Ausschuss- und Plenarsitzungen. (dpa)

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