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Blockade für weniger Verkehr: Gegner des Ausbaus der Autobahn 49 seilen sich an der A 5 am Frankfurter Flughafen ab.

A49

Proteste auf Autobahnen

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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  • Jutta Rippegather
    Jutta Rippegather
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Eine Aktion von Umweltbündnissen verursacht Staus im Berufsverkehr.

Kilometerlange Staus, viel Empörung und Sympathie: Die aufsehenerregende Blockade von gleich drei Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet hat für heftige Reaktionen gesorgt. So gesehen haben die Aktivist:innen, die gegen den Weiterbau der A49 kämpfen, ihr Ziel erreicht.

Mitten im Berufsverkehr haben sich am Montag Umweltaktivist:innen von mehreren Autobahnbrücken abgeseilt und damit den Autoverkehr massiv gestört. Damit protestierten sie gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen. Die Autobahnen mussten voll gesperrt werden. Erst im Laufe des Vormittags konnten die Strecken wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Betroffen waren die Autobahn 3 zwischen Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen, die A5 zwischen Zeppelinheim und Flughafen in Höhe des Luftbrückendenkmals sowie die A661 zwischen Kaiserlei und der Abfahrt Offenbach-Taunusring. Die Aktionen hatten kurz vor 7 Uhr an der A3 begonnen, als sich dort drei Menschen an Seilen von einer Brücke in Richtung Fahrbahn abseilten.

Höhenretter der Polizei wurden mit Hubschraubern zum Einsatzort gebracht. Der Autoverkehr staute sich auf mehreren Kilometern, da die Strecke zeitweise voll für den Verkehr gesperrt werden musste. Auch an den anderen betroffenen Autobahnen kam es zu massiven Behinderungen. Nach Angaben der Polizei wurden etwa 30 Menschen in Gewahrsam genommen.

A49

Auf knapp 43 Kilometern soll die A49 Kassel und Gießen miteinander verbinden. Dafür werden im Herrenwald bei Stadtallendorf Bäume gerodet, im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm stehen Fällarbeiten bevor.

Kritiker wollen die Naturzerstörung stoppen, Befürworter hoffen auf weniger Verkehrsbelastung und Lärm. (pgh)

Kritik kam aus Politik und der Wirtschaft. „Wir sehen mit Sorge, dass der Protest zunehmend in weitere Teile der Wirtschaft und des Verkehrs eingreift“, sagte Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages. Damit schade man dem Wirtschaftsstandort Hessen.

Stefan Naas (FDP) sprach von einem „höchst riskanten Eingriff in den Straßenverkehr“. Klaus Gagel (AfD) nannte die Aktivist:innen „Kriminelle, die die Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum“ akzeptierten. Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete die Abseilaktionen als „gezielten Angriff auf die Infrastruktur. Diese konzertierte Aktion hat nichts mit friedlichem Protest gegen den Lückenschluss der A49 zu tun“, teilte der Minister in Wiesbaden mit. „Abermals greifen sie gefährlich in den Straßenverkehr ein, gefährden Menschenleben, um ihre radikale Gesinnung kundzutun.“

Mitte Oktober war es bei einer ähnlichen Blockade an der A3 im Rückstau bei Idstein zu einem Unfall gekommen, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. Ein Auto war am Stauende auf einen Lastwagen gefahren.

Das Aktionsbündnis „Verkehrswende jetzt“ verschickte eine Mitteilung, in der es heißt; „Wir wollen Aufmerksamkeit auf die jetzt stattfindende Zerstörung vergleichsweise gesunder Mischwälder wie dem Dannenröder Wald zum Weiterbau der A49.“

SPD und Linke nahmen die Grünen ins Visier. Die hatten bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag das „antiquierte Projekt aus dem Betonzeitalter“ verurteilt und den friedlichen Proteste begrüßt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verurteilte die Proteste vom Montag und zugleich die Haltung der Grünen. „Hier Sympathiebekundungen für Waldbesetzer und Baustellenblockierer, da widerwillige Bekenntnisse zum Rechtsstaat, der nach einem juristisch einwandfreien Genehmigungsverfahren endlich ein Infrastrukturprojekt umsetzen will – das geht nicht zusammen.“ Jan Schalauske, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion, warf den Grünen „Schizophrenie“ vor. Die Mitgliederversammlung lehne den Weiterbau der A49 ab, die Landesregierung versuche nicht einmal,die Rodungen zu stoppen. „Dieses doppelte Spiel ist ein erneuter Schlag in das Gesicht der Aktiven in Bürgerinitiativen und in der Klimabewegung.“

Er habe keine juristische Handhabe, den Autobahnbau zu stoppen, sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Auch er habe für die gefährliche Aktion an den Autobahnen kein Verständnis. „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht – aber es ist keine Lizenz, Leben und Gesundheit von anderen aufs Spiel zu setzen“, sagte er.

Al-Wazir appellierte, auf Gewalt und gefährliche Aktionen zu verzichten. Friedlicher Protest sei Teil der demokratischen Auseinandersetzung. „Gewalt und gefährliche Aktionen hingegen können niemals Teil der politischen Diskussion sein.“ Er sei „fassungslos“, dass der Protest nach dem schlimmen Unfall Mitte Oktober erneut über gefährliche Abseilaktionen zum Ausdruck gebracht worden sei. „Ich habe dafür kein Verständnis“, teilte der Minister mit. (mit dpa)

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