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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Wahlrechtsreform
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Das Reichstagsgebäude in Berlin: Sitz des Deutschen Bundestags

Bundestagswahl

Fünfzig hessische Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Pitt v. Bebenburg
    Pitt v. Bebenburg
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SPD, CDU und Grüne erringen Direktmandate . Die Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer und Martin Hohmann scheitern.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich einen neuen Staatssekretär suchen. Karin Guder (Grüne) bleibt Ortsvorsteherin im Frankfurter Nordend. Und Hans-Jürgen Irmer, Rechtsaußen der hessischen Union, beendet zwangsläufig seine bundespolitische Karriere.

Mansoori zieht über die Liste ein

Das sind einige der politischen Konsequenzen aus der Bundestagswahl vom Sonntag. Danach schickt die hessische SPD 15 Abgeordnete nach Berlin, davon 14 direkt gewählte wie den Frankfurt Armand Zorn und als einzigen Listenkandidaten den Frankfurter Kaweh Mansoori. Der 30-Jährige hatte fast die gesamte Nacht zum Montag gezittert, bevor feststand, dass er ins Parlament einzieht.

Die CDU holte zwölf Mandate, davon sieben direkt – Frankfurter Christdemokraten oder Christdemokratinnen sind dabei nicht vertreten. Ihr hessischer Spitzenkandidat Helge Braun verlor seinen Gießener Wahlkreis gegen den Sozialdemokraten Felix Döring, kommt aber über die Landesliste nach Berlin.

Acht Grüne per Liste, einer direkt gewählt

Die Grünen gewannen erstmals in Hessen einen Bundestagswahlkreis, nämlich mit Omid Nouripour in Frankfurt. Daneben ziehen acht Grüne von der Landesliste in den Bundestag ein, darunter die Frankfurterin Deborah Düring, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen.

Über die hessischen Landeslisten kommen sieben Abgeordnete der FDP (darunter Thorsten Lieb aus Frankfurt), fünf von der AfD (darunter der Frankfurter Ex-Kämmerer Albrecht Glaser, ehemals CDU) sowie zwei Linke ins Bundesparlament. Zu ihnen gehört die bundesweite Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler aus Frankfurt. Sie verlässt den Hessischen Landtag in Richtung Berlin, ebenso wie der nordhessische CDU-Abgeordnete Armin Schwarz, der über die Liste in den Bundestag einzieht. Minister Beuth benötigt einen neuen Staatssekretär, weil Amtsinhaber Stefan Heck in den Bundestag zurückkehrt. Der 39-Jährige aus Marburg war bereits von 2013 bis 2017 Abgeordneter gewesen.

Bocklet enttäuscht

Die Grüne Guder bleibt Ortsvorsteherin, weil sie nicht in den Landtag nachrückt. Das wäre nur geschehen, wenn der Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet in den Bundestag eingezogen wäre. Aber Bocklet verpasste den Sprung nach Berlin auf Listenplatz 10 knapp. Nun ist er erster Nachrücker, falls ein hessischer Grüner oder eine hessische Grüne das Parlament verlässt. Bocklet sagte der FR am Montag, das Ergebnis sei „natürlich enttäuschend“ für ihn ausgefallen. Die Umfragen hatten die Grünen monatelang so stark gesehen, dass sein Listenplatz gereicht hätte.

Im Lahn-Dill-Kreis musste der Christdemokrat Irmer eine Niederlage hinnehmen. Mit 30,1 Prozent lag er hinter der Sozialdemokratin Dagmar Schmidt (33,1 Prozent) und scheidet nach vier Jahren aus dem Bundestag aus. Zuvor hatte er mehr als 20 Jahre lang dem Hessischen Landtag angehört. Dabei eckte er mit Äußerungen gegen Muslime, Zuwanderer und Homosexuelle an. Die linke Kampagnen-Organisation Campact bezeichnete ihn als „Hassprediger“ und warb für seine Gegenkandidatin. Irmer kündigte noch am Sonntagabend seinen weitgehenden Rückzug aus der Politik an.

Platz 6 reicht nicht für AfD-Politiker Hohmann

Auch ein anderer bekannter Rechtsausleger verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag: der frühere CDU- und spätere AfD-Abgeordnete Martin Hohmann aus Fulda. Der 73-Jährige war wie bei der vorigen Wahl auf Listenplatz sechs der AfD angetreten, der diesmal aber nicht reichte.

Die beiden Frankfurter Direktkandidaten Armand Zorn und Omid Nouripour sprachen sich im FR-Interview mehr oder weniger deutlich für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus. „Wir haben mehr programmatische Nähe zur SPD. Aber es braucht Kompromissbereitschaft aller Seiten“, sagte Nouripour, der vor der Wahl auf ein rot-grünes Bündnis gehofft hatte. „Natürlich gibt es Differenzen mit der FDP. Ich sehe aber auch viele Gemeinsamkeiten“, sagte Zorn und sprach etwa die Digitalisierung an.

Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb spricht sich hingegen für ein Jamaika-Bündnis aus: „Wir schließen nichts aus, aber mir fehlt etwas die Fantasie, was die SPD anbieten will, das sowohl uns als auch den Flügel um Kevin Kühnert zufriedenstellt.“

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