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Gewalt im Einsatz werfen Aktivist:innen im Dannenröder Forst der Polizei vor.

„Harvestor“

Protest bei Minister Tarek Al-Wazir

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Umweltgruppen vergeben einen Negativpreis an den grünen hessischen Verkehrsminister. Der sieht sich als falschen Adressaten - und verkündet, an wen er den Preis weiterreicht.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat am Mittwoch von Umweltgruppen den Negativpreis „Harvestor“ entgegengenommen – dafür, dass Bund und Land die Rodung des Dannenröder Forsts „um jeden Preis“ durchsetzten. Der Grünen-Politiker kündigte an, den Preis – einen schwarzen Holzfällerzwerg mit Axt und grünem Feigenblatt – an Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) weiterzugeben. „Das hier ist die falsche Adresse“, betonte Al-Wazir. Denn Bauherr sei der Bund, nicht das Land Hessen.

Ein Dutzend Aktivisten und zwei Aktivistinnen waren vor das Wiesbadener Ministerium gezogen. Vertreten waren Greenpeace, Attac, Fridays for Future, Robin Wood und das „Koala Kollektiv“, dessen Sprecher Johannes Bühler die „Laudatio“ vortrug. „Von einer Umweltschutzpartei wie den Grünen erwartet man, dass sie nach jedem rechtlichen Strohhalm greift, um dieses rückwärtsgewandte und extrem klima-schädliche Bauvorhaben A49 zu verhindern“, hieß es darin. Das Gegenteil sei der Fall. Der Bau der Autobahn sei „eine klima- und verkehrspolitisch fatale Fehlentscheidung“. Ein Gutachten von Greenpeace belege, dass das Land den Bau aufhalten könne.

Dem widersprach Al-Wazir vehement. Die Autorin des Gutachtens kenne nach eigenem Eingeständnis weder die Akten noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es handele sich daher um eine politische Einschätzung, nicht um ein Rechtsgutachten, urteilte der Minister. Bundestag, Bundesregierung und das Gericht hätten entschieden, dass die Autobahn gebaut werde. Das Land sei daran gebunden.

Mit Blick auf die Proteste und den Polizeieinsatz im Forst sagte Al-Wazir: „Wir machen uns natürlich große Gedanken über die Eskalation. Niemand sollte sich in Gefahr begeben – sich selbst nicht und die anderen nicht.“

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