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Die Corona-Inzidenz soll nicht mehr der alleinige Maßstab für die Bewertung der Situation sein. (Symbolbild)
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Die Corona-Inzidenz soll nicht mehr der alleinige Maßstab für die Bewertung der Situation sein. (Symbolbild)

Hessen

2G-Option in Hessen stößt auf Kritik von rechts und links

AfD, FDP und Linke halten Ausschluss von Getesteten für falsch. Die SPD sieht das anders.

Die Einführung der „2G-Option“ in Hessen stößt auf geballte Kritik aus unterschiedlichen politischen Richtungen. AfD, FDP und Linke wandten sich am Dienstag vehement gegen das Modell. Von der SPD gab es hingegen Zustimmung zu dem Beschluss des schwarz-grünen Corona-Kabinetts vom gleichen Tag.

Das 2G-Modell eröffnet Gastwirten, Friseursalons und anderen Einrichtungen die Möglichkeit, auf Abstandsregeln und Maskenpflicht zu verzichten, sofern sie nur noch geimpfte und genesene Menschen (2G) einlassen. Ein negativer Corona-Test, der nach dem bisherigen 3G-System gleichgestellt war, reicht dann nicht mehr aus.

SPD hofft auf etwas mehr Normalität

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser findet das richtig, weil damit die Chance auf mehr Normalität im Alltag gewährleistet werden könne. „Manche Restaurants können mit den Abstandsregeln gar nicht wirtschaftlich sinnvoll öffnen“, sagte sie.

Zudem müsse die Politik auch an die Mehrheit der Menschen denken, die geimpft sei. „Auch Geimpfte haben eine Erwaltungshaltung an die Politik“, betonte die Sozialdemokratin. Wichtig sei, dass Ausnahmen für diejenigen zugelassen würden, die sich nicht impfen lassen könnten, etwa für Schwangere und kleine Kinder.

AfD, FDP und Linke halten dagegen nichts von 2G. Sie wenden sich auch gegen die zum 1. November vorgesehene Einschränkung bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte.

Linke: „Spaltung der Gesellschaft“

„Die Landesregierung schlägt einen autoritären Kurs ein, um Druck auf noch nicht geimpfte Personen auszuüben“, urteilte die Linken-Sozialpolitikerin Christiane Böhm. Dabei würden „Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe aufs Spiel gesetzt und massive Grundrechtseingriffe vorgenommen“. Die Linken-Abgeordnete sprach von „unverantwortlichen Schritten“, die zur Spaltung der Gesellschaft führten.

Böhm wies darauf hin, dass von getesteten Personen etwa die gleiche Übertragungsgefahr ausgehe wie von Geimpften oder Genesenen. Ihre Schlechterstellung sei nicht begründbar. „Erst recht nicht, wenn es um Grundrechte und den Zugang zu öffentlicher Teilhabe geht.“

AfD: „Schikane von Ungeimpften

Der AfD-Sozialpolitiker Volker Richter führte ähnliche Argumente an. „Während Geimpfte und Genesene nach wie vor ansteckend sein können und negativ Getestete ohne Krankheitssymptome es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sind, können jetzt genau die ausgeschlossen werden, von denen die geringste Gefahr ausgeht“, stellte Richter fest. Das lasse sich „nur noch als Schikane von Ungeimpften und als de facto Einführung eines indirekten Impfzwanges“ erklären. Der AfD-Politiker sprach von einem „weiteren Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft“. Notwendig seien stattdessen „dauerhafte Erleichterungen für alle“.

Die wünscht sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Die schwarz-grüne Landesregierung habe wieder „eine Chance vertan, generell Lockerungen in Bezug auf Kapazitätsbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht zuzulassen“, kommentierte er die Beschlüsse des Corona-Kabinetts.

FDP: „Druck ist das falsche Mittel“

Aus Sicht der FDP ist die 2G-Option der falsche Weg. Es gebe keinen Grund, Lockerungen in Restaurants, beim Friseur oder in Kulturbetrieben daran zu knüpfen, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hätten. „Es ist höchst problematisch, Menschen auszuschließen, die mit einem negativen Testergebnis nachweisen, dass sie nicht infektiös sind, also keine Gefahr von ihnen ausgeht“, erklärte Rock.

Druck sei das falsche Mittel, um Menschen für eine Impfung zu gewinnen. „Nur mit solider Überzeugungsarbeit wird es gelingen, mehr Hessinnen und Hessen zur Impfung zu motivieren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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