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Auch junge Leute wollen politisch mitbestimmen. Foto: dpa
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Auch junge Leute wollen politisch mitbestimmen.

Wahlen

17-Jährige klagen in Hessen auf Wahlrecht

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Zwei junge Hessen sehen sich durch ihren Ausschluss von den Kommunalwahlen in Marburg und Kassel benachteiligt. Jetzt ziehen sie vor Gericht.

Der 17-Jährige Schüler Tom Kewald aus Marburg findet es „unfassbar frustrierend und unfair“, dass ihm die Kompetenz abgesprochen werde, politisch mitzubestimmen. Er klagt, um das kommunale Wahlrecht für 16-Jährige und Ältere zu erstreiten und eine Wiederholung der Marburger Oberbürgermeisterwahl vom März zu erreichen, an der er nicht teilnehmen durfte.

Auch Jonathan Faust, ebenfalls Schüler und 17 Jahre alt, zieht vor Gericht. Er wehrt sich gegen seinen Ausschluss von den Kommunalwahlen in Kassel im März. „Das fand ich total ungerecht“, sagte Faust am Donnerstag in einer Onlinepressekonferenz.

Es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum die Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen reif genug sein sollten für eine Wahl, nicht aber in Hessen, fügte Kewald hinzu. In NRW und Niedersachsen dürfen junge Menschen von 16 oder 17 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen, so wie in insgesamt elf Bundesländern. Hessen zählt zur Minderheit der Länder, in denen die Grenze bei 18 Jahren liegt.

Hessen fehlt

Im Jahr 1996 führte Niedersachsen als erstes Bundesland das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein.

Die Mehrheit der Bundesländer ist gefolgt. 16- und 17-jährige dürfen sich nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie auch an Kommunalwahlen beteiligen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. pit

Das wollen der Verein „Mehr Demokratie“ und die Initiative „Jugend Wählt“ ändern. Sie unterstützen die Klagen der beiden 17-jährigen Hessen vor den Verwaltungsgerichten in Gießen und Kassel.

Dort stehen ihnen zwei Juraprofessoren als Prozessvertreter zur Seite: Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück und Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg. Sie sehen in den Prozessen „Musterverfahren“ und hoffen, damit möglichst zügig die verfassungsrechtliche Frage klären zu können, ob der Ausschluss der jungen Leute von Kommunalwahlen zulässig sei. „Das geht nur, wenn zwingende Gründe gegeben sind“, erläuterte Heußner, denn den Jugendlichen werde mit dem Wahlrecht „das demokratische Existenzminimum entzogen“.

Die Forschung zeige, dass diese Jugendlichen über die notwendig Reife verfügten. „Damit ist die Wahlaltersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig“, sagte Heußner.

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, findet: „Es ist Zeit nachzubessern“. Das Vertrauen in demokratische Institutionen müsse gestärkt werden. Je früher Menschen durch das Wahlrecht die Erfahrung machen könnten, selbst mitzuwirken, desto stärker entwickele sich ein solches Vertrauen, stellte Beck fest. „Die Klagen sollen uns auf diesen Weg führen.“

Jonathan Faust engagiert sich bei Fridays for Future, Tom Kewald bei den Jungen Liberalen, die der FDP nahestehen. Doch hier gehe es nicht um Parteipolitik, betonte er. Ralf-Uwe Beck stimmte zu. Es sei ein „fatales Missverständnis“, wenn Parteien ihre Haltung zum Wahlrecht für jüngere Menschen davon abhängig machten, ob es ihnen bei Wahlen nützen oder schaden könnte. Denn hier gehe es um nicht weniger als die Grundlagen der Demokratie.

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