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Nicola Beer, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, spricht während des Landesparteitags der FDP Hessen.

Landesparteitag

FDP Hessen sieht „eine Art Sozialismus“

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Der hessische FDP-Parteivorsitzende Stefan Ruppert warnt vor einer „grünen Grundstimmung“. Fraktionschef Rock nimmt sich Innenminister Beuth (CDU) vor.

Die hessische FDP beklagt eine „illiberale grüne Grundstimmung“ im Land. Parteichef Stefan Ruppert sagte beim Landesparteitag am Wochenende in Wetzlar: „Es gibt ein Recht zur Vernunft, es gibt aber auch ein Recht zu Unvernunft, und deswegen treten wir dieser illiberalen Haltung entgegen.“

Als Beispiel für diese Entwicklung nannte Ruppert Diskussionen über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ebenso wie Aufforderungen, weniger zu fliegen oder aufs Auto zu verzichten. „Da ist mittlerweile eine Art Sozialismus auf dem Vormarsch, der mich richtig ärgert“, rief Ruppert unter dem Beifall der Parteifreunde aus.

Auf heftige Kritik stieß bei der FDP auch die Vereinbarung von CDU und Grünen, einzelnen Schulen den Verzicht auf Ziffernnoten zu erlauben und diese durch eine schriftliche Bewertung zu ersetzen. Parteichef Ruppert berichtete davon, dass er als Schüler eine derartige Beurteilung erhalten habe. Sie habe „eine Charakterstudie des kleinen Stefan gezeichnet“, anstatt sich auf eine Bewertung seiner Leistungen zu beschränken. „Was für eine Übergriffigkeit“, urteilte Ruppert. „Das hat für mich im Kern etwas von totalitärem Staat.“

Moritz Promny ist neuer Generalsekretär der Hessen-FDP

Der 47-jährige Bundestagsabgeordnete Ruppert wurde in Wetzlar im Amt bestätigt. Er hatte es 2014 übernommen, als die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag am Boden lag. Als Generalsekretärin stand ihm seither Bettina Stark-Watzinger zur Seite. Sie zog sich wegen der Belastung als Bundestagsabgeordnete aus diesem Amt zurück. Der Parteitag wählte den 38-jährigen Landtagsabgeordneten Moritz Promny zu ihrem Nachfolger.

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Rock, nahm sich Innenminister Peter Beuth vor. Der CDU-Politiker lasse kein Fettnäpfchen aus. Eindringlich forderte Rock den Innenminister auf, endlich das Treiben rechtsextremer Polizisten aufzuklären. Es seien nur „wenige radikale Kräfte“, aber es dürfe nicht sein, dass sie die Sicherheitsbehörden diskreditierten. „Hier müssen endlich Ergebnisse kommen.“ Und die Einrichtung eines Digitalministeriums sei „ein reiner PR-Gag“, urteilte Rock angesichts der Tatsache, dass Ministerin Kristina Sinemus (parteilos) in der Staatskanzlei angesiedelt wurde und über kein eigenes Ministerium verfügt. „Spitze“ sei die schwarz-grüne Landesregierung nur bei der Anzahl der Minister und Staatssekretäre.

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Die Liberalen Frauen beklagten den niedrigen Frauenanteil der FDP in Partei, Bundestag und Landtag, wo er mit 18,2 Prozent besonders niedrig ausfällt. Die Vorsitzende der Frauen-Organisation, Angelika Nake, betonte: „Wir brauchen mehr Frauen an der Front, die für die FDP stehen, und wir brauchen mehr frauenpolitische Themen.“ Dazu zählte sie Schule und Bildung.

In ihrem Leitantrag wandte sich die FDP gegen „ausufernde Bürokratie“. Parteichef Ruppert sprach von „Zeitdiebstahl“, der beendet werden müsse.

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