Ein Handwerker bei der Arbeit (Symbolfoto).
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Ein Handwerker bei der Arbeit (Symbolfoto).

Bauen in Hessen

Land will Stellplatzpflicht lockern

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Minister Al-Wazir informiert über die geplanten Änderungen der Bauordnung. Bauen in Hessen soll einfacher und schneller gehen. Das Land will sogar die Stellplatzpflicht lockern.

Einfacher und schneller Wohnungen bauen – das will Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit einer umfassenden Änderung der Hessischen Bauordnung erreichen. Die Stellplatzssatzung will er ebenso lockern wie die Pflicht, beim Aufstocken eines Gebäudes einen Aufzug einzubauen. Die Umnutzung leerstehender Bürogebäude in Wohnraum soll umkehrbar sei: Will ein Besitzer zur früheren Nutzung zurückkehren, hat er dazu zehn Jahre die Möglichkeit.

„Dies soll Eigentümer, die sich nicht sicher sind, ob sie eine bestehende Nutzungserlaubnis für Büroraum aufgeben sollen, zur Schaffung von Wohnraum ermutigen“, sagte Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. Mit einer solchen Lösung gebe es keine Erfahrungen. „Wir betreten mit dieser Regelung absolutes Neuland“, so der Minister. „Aber ich glaube, das Potenzial ist gerade in Städten wie Frankfurt – mit einer relativ hohen Leerstandsquote bei älteren Bürogebäuden – ziemlich groß.“

Speziell im Rhein-Main-Gebiet sei die Lage seit Jahren angespannt. Die geplante Novelle solle sowohl das Bauen neuer Wohnungen erleichtern als auch das Aufstocken und Erweitern bestehender Gebäude.

Eine umfassende Digitalisierung des Verfahrens könne eine flotte Bearbeitung von Bauanträgen ermöglichen. „Schlangestehen beim Bauamt soll damit in den allermeisten Fällen der Vergangenheit angehören“, sagte Al-Wazir. Wer ein Gebäude um weitere Etagen aufstockt, müsse nicht zwangsläufig zusätzliche Parkplätze vorweisen; die Kommunen könnten künftig auch darauf verzichten.

Neu ist die erweiterte Pflicht für Fahrradständer bei Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen. „Alle baulichen Anlagen müssen künftig Abstellplätze für Fahrräder in bestimmter Anzahl haben, sofern die Kommunen in der Satzung nichts anderes regeln“, sagte der Minister. Bei Neubauten könnten bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Parkplätze für Autos durch jeweils vier für Fahrräder ersetzt werden. Wer sich für Elektromobilität entscheidet, soll nicht umständlich von Amt zu Amt laufen müssen: Die neue Bauordnung verzichtet komplett auf die Baugenehmigung für die Installation von Ladestationen innerhalb und außerhalb von Gebäuden. „Das ist eine massive Entbürokratisierung“, sagte Al-Wazir.

Auch dem Trend zum Bauen mit Holz soll die Novelle Rechnung tragen. Die Musterbauordnung der Bundesländer soll übernommen werden, was die Regelungen des Brandschutzes vereinheitlicht. „Planung und Bau sollen damit vereinfacht werden“, sagte der Minister.

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf Al-Wazir vor, die drängendsten Probleme nicht anzupacken. „Schnellere Genehmigungen würden dazu beitragen, den Investitionsstau aufzulösen.“

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