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Auf den Fall Wilke sollen Konsequenzen in der Lebensmittelüberwachung folgen.

Hessen

Land will nach Fall Wilke mehr Einflussmöglichkeiten bei Lebensmittelkontrollen

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Der Hessische Landtag beschließt eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen. Die Opposition sieht darin nur ein „Feigenblatt“ für die Ministerin.

Das Land Hessen zieht erste Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal um belastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke. Am heutigen Donnerstag wollen CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit im Landtag eine Verschärfung der Lebensmittelüberwachung beschließen. Die Verabschiedung gilt als sicher.

Für die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe sind eigentlich die Kommunen zuständig, im Fall Wilke der Landkreis Waldeck-Frankenberg. Mit dem neuen Gesetz erhält das Land mehr Eingriffsmöglichkeiten, um Gefahren abzuwenden.

Nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat es daran bisher gemangelt. Die Opposition vertritt die Auffassung, dass ihr Ministerium auch nach der geltenden Gesetzeslage im Fall Wilke hätte früher eingreifen können und müssen.

Fall Wilke: Wurst mit Keimen belastet

Das Unternehmen hatte in ganz Deutschland und darüber hinaus Wurst vertrieben, die mit Keimen belastet war. Sie werden für mindestens drei Todesfälle und 37 Krankheitsfälle verantwortlich gemacht. Gegen die Verantwortlichen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Schon im August hatte das Ministerium den Hinweis erhalten, dass ein Zusammenhang zwischen den Keimen und Todesfällen bestehen könne. Der Betrieb wurde aber erst Anfang Oktober geschlossen.

Hinz räumte am Dienstagabend im Landtag erneut ein, es seien im Fall Wilke „auf jeder Ebene Fehler gemacht“ worden, also auch in ihrem Ministerium. Das Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, hatte sie bereits vor Bekanntwerden des Skandals ins Parlament eingebracht. Danach soll das Land ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber kommunalen Veterinärbehörden erhalten. Darüber verfügte es bislang nur „ausnahmsweise bei drohender Krisengefahr und in Fällen von kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung“.

Fall Wilke: Überprüfungen fallen aus

Das Gesetz ist nach Angaben von CDU und Grünen nur einer der Schritte, um die Lebensmittelkontrolle zu verbessern. „Von der rechtlichen und personellen Aufstockung der Fachaufsicht, besseren und einheitlichen Kontrollkriterien bis hin zu gemeinsamen Ausbildungsstandards und vielen weiteren Schritten setzen wir derzeit viele Maßnahmen um“, versicherte die CDU-Abgeordnete Sandra Funken. Nach Angaben der Organisation Foodwatch fallen in Hessen fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Betriebskontrollen aus, weil es an Personal mangelt.

SPD und FDP äußerten den Verdacht, die schwarz-grüne Koalition wolle das Thema mit der Änderung des Gesetzes zu den Akten legen. Sie forderten, das Gesetz auf ein oder zwei Jahre zu befristen, um in der Zwischen-zeit ein umfangreiches Reformpaket zu erarbeiten. „Das sind wir auch den Opfern des Skandals und den Lebensmittelkontrolleuren schuldig“, sagte die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell. Das neue Gesetz sei hingegen nicht mehr als ein „Feigenblatt“ der Ministerin.

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