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Passagierflugzeuge stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt.

Klima

Land Hessen strebt CO2-Kompensation an

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Berlin-Flüge sind bei Politikern besonders beliebt. Manche versuchen, Termine zu bündeln.

Fliegen? Findet Axel Wintermeyer (CDU) augenscheinlich gut. Einmal monatlich jettet der Chef der Staatskanzlei in der Regel nach Berlin. Und schickt seinen Facebook-Freunden auch mal gerne ein Foto von der Aussicht über den Wolken. Bei Terminen in der Bundeshauptstadt, in Hamburg oder Brüssel ist für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Flugzeug ebenfalls erste Wahl. Kurze Strecken legt er mit dem Auto zurück, informiert eine Sprecherin der Staatskanzlei auf FR-Anfrage.

Wie dieser Tage bekannt wurde, ist die Zahl der Flüge der Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr stark gestiegen. 13 000 Meilen waren es pro Kopf. Spitzenreiter: die Grünen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) appellierte an den Bundestag, komplett klimaneutral zu werden und die Dienstflüge durch Zahlungen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren. Linken-Chefin Katja Kipping forderte, generell keine Inlandsflüge mehr zu erstatten. Und wie sieht es bei den Abgeordneten, den Ministerinnen und Ministern in Hessen aus?

Anders als die Bundestagsverwaltung dokumentiert die des Landtags nicht, mit welchem Vehikel eine Dienstreise stattfindet. „Die Inlandsreisen der Abgeordneten werden statistisch nicht erfasst“, informiert ein Sprecher. „Dies gilt auch für die Gesamtzahl der Flug- und Zugbuchungen sowie der zurückgelegten Pkw-Kilometer.“ Statistisch erfasst, ohne Fraktionszugehörigkeit, sind einzig die 300 Reisen innerhalb von Europa oder nach Übersee – von Delegationen, Arbeitskreisen, aber auch einzelnen Personen.

Am ausführlichsten antwortet das Wirtschaftsministerium auf die FR-Anfrage, wie es der Minister mit dem Fliegen hält. Ob Tarek Al-Wazir (Grüne) Zug oder Flugzeug nimmt, hänge von den Reisezeiten ab, sagt sein Sprecher. „Wenn ein Tag voller Termine in Hessen ansteht und am Abend die Vorbesprechung des Bundesrats in Berlin stattfindet, ist das nur mit dem Flugzeug zu schaffen, weil der Zug leider über vier Stunden braucht.“

Auch deshalb setze der Minister sich so stark für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein – etwa die ICE-Neubaustrecke Hanau-Fulda. Nach München oder Brüssel sei Al-Wazir noch nie geflogen, denn die Bahn sei genauso schnell wie das Flugzeug. „Wenn es irgendwie einzurichten ist, nimmt er den Zug.“ So sei er vergangenen Mittwoch von Kassel nach Kopenhagen gefahren. „Das dauert allerdings acht Stunden mit Zug, Fähre und Bus als Schienenersatzverkehr, weil in Dänemark Bauarbeiten stattfinden.“ Da Freitag Termine stattfänden, fliege er zurück.

Termine per Bus und Bahn

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) ist noch so frisch im Amt, dass sie Zahlen nennen kann: Anders als zu ihrer Zeit als Landtagabgeordnete schaffe sie es nicht immer, sämtliche Termine per Bus und Bahn zu absolvieren. Sieben Mal sei sie Bahn gefahren, neun Mal geflogen. „Mein Büro bucht aber nur dann Flüge, wenn es gar nicht anders geht.“ So habe sie im April um 17 Uhr mehrstündige Hochschulpakt-Verhandlungen in Berlin gehabt und am nächsten Morgen um 9 Uhr einen Pflichttermin als Abgeordnete in Wiesbaden. „Ich versuche in solchen Fällen zwar, den Nachtzug zu nehmen, das ist aber mehrfach daran gescheitert, dass es keinen Schlafplatz gab.“ Beabsichtigt sei nun, Termine länger im Voraus zu planen.

Ihre Parteifreundin, Umweltministerin Priska Hinz, ist in diesem Jahr einmal nach Berlin geflogen. Bei Terminvereinbarungen werde Rücksicht darauf genommen, dass sie möglichst mit der Bahn fahren will, sagt ihre Sprecherin. „Nur wenn eine Verschiebung nicht möglich und es zeitlich nicht anders machbar ist, nimmt sie das Flugzeug.“ Einzig die AfD hat auf die FR-Anfrage nicht reagiert.

Die Fraktionen stellen ihren Abgeordneten die Wahl des Verkehrsmittels frei. Nur bei den Grünen gibt es Regeln: „Unsere Abgeordneten wie auch alle Mitarbeiter sind gehalten, stets den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu nutzen“, teilt der Parlamentarischen Geschäftsführer, Jürgen Frömmrich, mit. Sollten in Ausnahmefällen Flugreisen notwendig sein, bedürfe dies einer speziellen Begründung und der Genehmigung durch ihn. Für die Organisation von Delegationsreisen seien die jeweiligen Ministerien zuständig oder der hessische Landtag. „Hier gilt: Wenn eine Flugreise unverzichtbar ist, findet eine CO2-Kompensation über Atmosfair statt.“

Eine Praxis, die die Koalition im nächsten Jahr auf die gesamte Landtagsverwaltung übertragen will. Ab dem Jahr 2030 soll sie klimaneutral arbeiten. Verantwortlich für dieses Projekt ist das Finanzministerium. In den vergangenen Jahren seien die Emissionen schon sind um fast die Hälfte reduziert worden, sagt Minister Thomas Schäfer (CDU). Dazu beigetragen hätten unter anderem der Umstieg auf Ökostrom und die Sanierung von Landesgebäuden. Aktuell werde in Vorbereitung des Landeshaushalts für 2020 geprüft, wie das Land in die Kompensation unvermeidbarer CO2-Emissionen einsteigen kann.

„Wir versuchen mit vielen Mitteln, Dienstreisen in der Landesverwaltung zu reduzieren oder sie umweltschonender gestalten zu können“, sagt Schäfer und nennt als Beispiele Elektro-Fahrräder, Elektro-Autos, das Landesticket Hessen für Bus und Bahn, Videokonferenzen. Er persönlich nutze – abgesehen von wenigen Auslandsreisen – das Flugzeug vor allem auf der Strecke Frankfurt – Berlin, um seine Verpflichtungen in Hessen und als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, des Stabilitätsrats oder im Bundesrat unter einen Hut zu bekommen. Dabei lege er Wert darauf, Termine möglichst zu bündeln, um das Maß an Flugreisen gering zu halten.

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