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Land Hessen will 2G-Regelung anpassen

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Von: Yvonne Backhaus-Arnold, Steven Micksch

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 Die Inhaberin eines Modehauses hatte wegen der 2G-Regel geklagt. (Symbolfoto)
Die Inhaberin eines Modehauses hatte wegen der 2G-Regel geklagt. (Symbolfoto) © Martin Schutt

Die Hessische Corona-Schutzverordnung soll nach einem Gerichtsurteil zügig überarbeitet werden. Der Handel würde Lockerungen begrüßen.

Die hessische Landesregierung wird die Corona-Schutzverordnung anpassen. Dies teilte die hessische Staatskanzlei auf FR-Nachfrage mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Dieses hatte einem Antrag der Inhaberin des Modehauses Müller-Ditschler, Tanja Kolb, stattgegeben Kolb argumentierte, die 2G-Regel in ihren Bekleidungsgeschäften sei nicht rechtens.

Das Land wolle nun „bei der 2G-Regelung als auch bei den Veranstaltungen“ nachbessern. „Wir werden zeitnah eine Lösung vorlegen, die Klarheit schaffen wird“, so ein Regierungssprecher am Dienstag.

Mutmaßlich könnte die Anpassung für die Geschäfte dann im Paragrafen 21 der Verordnung erfolgen. Im dortigen Satz 2 sind Ausnahmen von der 2G-Regelung genannt, neben dem Lebensmittelhandel betrifft dies unter anderem auch Optiker, Blumenläden oder Baumärkte. Das Verwaltungsgericht erklärte, dass aus der Schutzverordnung nicht mit hinreichender Gewissheit hervorgehe, welche Ladengeschäfte unter die Zugangsbeschränkung 2G fallen sollten. Es verwies auf das Sozialgesetzbuch, wo per Definition ein Mindestbedarf an Kleidung zur Grundversorgung zu zählen sei.

Faktisch könnte dies bedeuten, dass Bekleidungsgeschäfte künftig ohne Zugangsbeschränkung betreten werden können. Oder das Land ändert die Verordnung so, dass es eindeutig definiert, wo und wieso 2G gelten muss, und begründet die Notwendigkeit von Beschränkungen in Bekleidungsgeschäften besser.

Tanja Kolb, die eine Filiale in Hanau und zwei Geschäfte in Büdingen hat, ist mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. „Wir haben vor eineinhalb Wochen geklagt, weil die Regeln unsere Branche benachteiligen und in dieser Form nicht nachvollziehbar sind. Diese Einschätzung hat das Gericht nun bestätigt, was mich sehr erleichtert.“

Der Beschluss gilt nur für den Laden in Hanau, für Büdingen entscheidet das Verwaltungsgericht Gießen: der nächste Schritt auf Tanja Kolbs Weg. Sie sagt, sie hoffe, dass der Spuk bald ein Ende habe, dass die Landesregierung entscheide – so wie in Bayern oder Baden-Württemberg. Der Handelsverband hatte die Landesregierung aufgefordert, 2G für den Einzelhandel generell zu beenden. „Mein Herzenswunsch ist, dass die Regel für Hessen schnell kippt“, so Kolb.

In Hanau haben sie die Kontrolltheke am Eingang zum Geschäft gleich nach Bekanntwerden des Urteils weggeräumt, ein Schild am Eingang platziert. Die Reaktionen der Kunden seien genauso gemischt wie die Reaktionen zuvor zu 2G. „Wir hatten Menschen, die sich gegen Einlasskontrollen gewehrt haben, andere haben sich sicherer gefühlt. Gestern war es genauso: Die einen freuen sich, dass 2G gefallen ist im Laden, andere nicht“, erklärt Kolb. Zwiegespalten nennt sie es, so wie die ganze Corona-Diskussion.

In Frankfurt würde sich Vanessa Peclin, Inhaberin des Damenmodegeschäfts „Amora Mode“ in der Großen Eschenheimer Straße, über ein Wegfallen der 2G-Regel freuen. „Eine Superentscheidung“, sagt sie der FR. Die Einschränkungen habe sie schon lange als nicht gerecht gegenüber den ungeimpften Menschen empfunden. Mit einem tagesaktuellen Test könnten sie ja nachweisen, dass sie gesund seien. Ein Zugang komplett ohne Nachweise würde zumindest dem Geschäft entgegenkommen.

„Wir haben sehr viel weniger Kundschaft“, berichtet Peclin. 75 Prozent weniger Menschen kämen zum Einkaufen. „Ich bin seit 27 Jahren dabei, aber so einen Umsatzrückgang habe ich noch nie gehabt.“ Der Januar sei besonders prekär gewesen. „Seit 2G sind die Kundenzahlen im Keller.“ Die Kontrollen der 2G-Nachweise bedeuten auch mehr Arbeit für sie. „Wir haben niemanden, der nur an der Tür steht und kontrolliert.“ Der Mehraufwand sei aber akzeptabel: „Man freut sich auf jeden Kunden.“ Sie sei froh, dass überhaupt jemand komme.

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