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Die hessische Kampagne vertritt die These, Linksextremisten instrumentalisierten den Antifaschismus, um Jugendliche zu manipulieren.

Plakatkampagne

Hessen warnt mit fragwürdiger Kampagne vor Linksextremismus

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Das Land Hessen zeigt Plakate mit Bombe und einer brennenden Zündschnur, die für Autonome steht. Didaktik-Gutachter der GEW fordern: „Unverzüglich entfernen“.

An der Bombe brennt die Zündschnur. Dieses Symbol der Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ macht klar, worum es den Autoren geht. Sie warnen auf zehn Plakaten vor den Gefahren des Linksextremismus. Die Plakaten wurden flächendeckend an alle hessischen Schulen mit einer neunten oder zehnten Klasse versandt.

Über Linksextremismus informieren -mit Bombe und Zündschnur

Kann man so über Linksextremismus informieren – mit einer Bombe, die für Autonome steht? Mit ein paar Zitaten von Marx, Lenin, Stalin, Mao und einer Zusammenfassung der „Ideen des Anarchismus“ in fünf Spiegelstrichen?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält diese Verkürzungen und den ganzen Ansatz der Kampagne für unzulässig. Vernichtend fällt das Urteil der Frankfurter Didaktikprofessorin Martina Tschirner und ihres Kollegen Christoph Bauer aus, die von der hessischen GEW mit einem Gutachten zu der Kampagne beauftragt worden waren. Das Projekt zeige sich „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in ihrer Expertise, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach Ansicht von Tschirner und Bauer wäre das Material „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen und bildungs- und sicherheitspolitisch aufzuarbeiten“.

Hessische Regierung steht zur Plakat-Kampagne

Doch damit ist nicht zu rechnen. Kultusminister Lorz hat das Projekt auf Nachfragen der Linken-Abgeordneten Elisabeth Kula bereits in einer Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag verteidigt.

Die Plakate erklärten, „was Extremismus überhaupt ist“, sagte Lorz. Zudem zeigten sie den Schülerinnen und Schülern „Möglichkeiten auf, wie sie sich auf demokratischem Weg gegen gesellschaftliche Missstände und für ihre Anliegen engagieren können, ohne extremistischen Demagoginnen und Demagogen zu verfallen“. Auch das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) steht zu dem Projekt. Es wird über das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) verbreitet. „Präventionsmaßnahmen und Bildungsangebote zu den Themen Rechtsextremismus, Islamismus wie auch Linksextremismus rufen bundesweit immer wieder Kritik, insbesondere von dabei unmittelbar oder mittelbar thematisierten Gruppen, hervor“, erklärt ein Sprecher von Minister Beuth.

Innenministerium von Peter Beuth (CDU) verteidigt Kampagne

Für die demokratische Bildungs- und Präventionsarbeit sei einzig relevant, „dass es neben rechtsextremistischen und islamistischen auch solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistischen-kommunistischen Systems oder einer sogenannten ,herrschaftsfreien Gesellschaft‘ zum Ziel haben“. Dies werde von dem Projekt thematisiert.

Die Plakate wurden von der „Stiftung Jugend und Bildung“ und dem Eduversum Verlag erstellt. Als Präsident der Stiftung amtiert Alexander Jehn, der Leiter der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Finanzierung kam vom Innenministerium.

Das sieht man dem Projekt nach Einschätzung der Gutachter Tschirner und Bauer auch an. „Die Texte und Gestaltung der Plakate weisen eine so große Nähe zu den Publikationen des Verfassungsschutzes auf, dass man geneigt ist, die Plakatserie als didaktisierten und illustrierten Verfassungsschutzbericht zu bezeichnen“, urteilen sie.

Im Zentrum ihrer Kritik steht der Extremismusbegriff, welcher der Plakatserie zugrunde liegt und vom Verfassungsschutz übernommen sei. Dieser sei wissenschaftlich jedoch höchst umstritten. „Sozialistische Vorstellungen einer egalitären (gleichberechtigten) Gesellschaft werden mit eindeutig rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Vorstellungen gleichgesetzt“, schreiben Tschirner und Bauer.

Zahl der Anhänger statt der gewaltbereiten Akteure verglichen

Zudem stören sich die Kritiker an der Gewichtung des Linksextremismus. Nur auf dem ersten von zehn Plakaten werden auch Rechtsextremisten und Islamisten erwähnt. In der Statistik, die dazu abgedruckt wird, erscheint der Linksextremismus als größte Gefahr – mit mehr Anhängern als die anderen beiden Bereiche. Nach Auffassung der Forscher Tschirner und Bauer hätte aber für einen treffenden Vergleich auf die Zahl der gewaltbereiten Akteure zurückgegriffen werden müssen. Das wären mehr Rechts- als Linksextremisten gewesen.

Wer das Projekt auf der Homepage des HKE abrufen will, sieht die Nachricht, die Projektdarstellung befinde sich „derzeit in der Überarbeitung“. Damit ist aber keine inhaltliche Überarbeitung gemeint, wie das Innenministerium klarstellt. Vielmehr werde der Internet-Auftritt des HKE insgesamt aktualisiert, da neue Projekte hinzukämen.

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